Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg haben
sich die Sozialdemokraten mit der CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das
Papier liegt der ZEIT vor, es wurde am Vormittag in Potsdam vorgestellt. Die CDU soll unter anderem das Innenministerium bekommen, konkrete Personalien stehen jedoch noch nicht.
Anfang Januar hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) die Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Vorausgegangen waren
Konflikte innerhalb des BSW, die in einigen Parteiaustritten gipfelten. Danach begann die SPD mit der CDU unter Landeschef Jan Redmann mit den Koalitionsverhandlungen.
Durch den Koalitionsbruch sind drei Ministerposten
freigeworden, die zuvor vom BSW
besetzt waren. Dazu gehören das
Finanzministerium und das Gesundheits- und Verkehrsministerium. Laut
Koalitionsvertrag soll die SPD künftig diese Minister stellen. Die CDU erhält demnach das Innenministerium, das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium. Woidke kündigte zudem ein Superministerium an, weil Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftliche Zusammenarbeit in einem Ressort gebündelt werden sollen.
In ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Parteien unter anderem
eine Stärkung der Polizei an. Sie soll bis zum Jahr 2029 um 9.000 Stellen wachsen. „Der Schutz von kritischer Infrastruktur, Verwaltung und Wirtschaft vor
hybriden und digitalen Angriffen ist von wachsender Relevanz“, heißt es dazu.
Am Flughafen Schönefeld soll eine fünfte Einsatzhundertschaft eingerichtet und in
der Grenzregion zu Polen sollen weitere Kräfte eingesetzt werden.
250 zusätzliche Lehrkräfte
In Bezug auf die Gesundheitsversorgung im Land wollen die
Parteien am bisherigen Krankenhausplan festhalten und alle Krankenhausstandorte
erhalten. Bei der 2024 neu gegründeten Medizinischen Universität Lausitz soll
zudem eine Landarztquote eingeführt werden.
Die Parteien
versprechen, dass es in Bezug auf Bildung keine Verschlechterung im
Verhältnis der Anzahl der Lehrkräfte zu Schülerinnen und Schülern geben
soll. „Dafür werden wir 250 Stellen zusätzlich bereitstellen“, heißt
es.
Deutliche Einsparungen vorgesehen
Alle Maßnahmen stünden unter einem
Finanzierungsvorbehalt, heißt es in dem
Koalitionsvertrag. Priorität hätten demnach „die
Kernaufgaben des Staates und der Verwaltung, insbesondere Polizei, Justiz, Bildung
und Finanzverwaltung“. Die beiden Parteien sprechen von Einsparungen, konkret sollen
etwa „die vom Land veranschlagten Personalausgaben schrittweise um insgesamt
fünf Prozent“ verringert werden.
Möglich wurde eine Regierungsmehrheit der beiden Parteien
nur, weil zwei ehemalige BSW-Abgeordnete in die SPD-Fraktion wechselten. Dadurch
haben CDU und SPD im Landesparlament zwei Stimmen Mehrheit. Der Wechsel des bisherigen brandenburgischen BSW-Chefs Robert Crumbach war dabei wohl der entscheidende Auslöser für Woidke, die Koalition aufzulösen. Crumbach wird auch in der künftigen Regierung einen Platz finden: Er soll auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung werden.
Bereits die fünfte Koalition für Woidke
Für Ministerpräsident Woidke wäre eine Koalition mit der CDU
bereits die fünfte Regierungskoalition. 2013 übernahm er das Amt in Brandenburg von Matthias Platzeck und regierte mit den Linken. Nach der Wahl 2019 koalierte
er mit CDU und Grünen, bis 2024 die sogenannte Brombeer-Koalition ihr Debüt
feierte: ein Bündnis aus SPD und BSW, das nach nur 13 Monaten schon wieder zerbrach.