Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Die Ministerinnen und Minister blieben im Amt, und die Landesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen, bis eine neue Konstellation „in den nächsten Wochen und Monaten“ gefunden sei, sagte Woidke in Potsdam. Damit will Woidke vorerst eine Minderheitsregierung anführen.
Die BSW-Fraktion habe ihm nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter mitgeteilt, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterstütze, sagte der Brandenburger Regierungschef. Der Zerfall der Fraktion setze sich damit weiter fort. Das BSW habe seine Rolle in der Regierung nicht klären können und sei zu einem „Bekenntnis zur Koalition“ nicht bereit gewesen.
Der SPD-Politiker machte den bisherigen Koalitionspartner für den Bruch verantwortlich: „Es gab keinen inhaltlichen Streit, nicht zwischen den Parteien wurde hier gestritten, sondern innerhalb des BSW“, sagte Woidke. „Mit dem toxischen Ergebnis, das wir hier betrachten können.“ Angesichts „ständiger Auseinandersetzungen“ innerhalb des BSW sei die „Basis einer demokratischen Mehrheit“ nicht mehr gegeben.
Woidke will Gespräche mit der CDU führen, AfD fordert Neuwahl
Zuvor war Vizeregierungschef und Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW ausgetreten. Inzwischen hat ihn die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Zudem verließen zwei weitere BSW-Abgeordnete ihre Fraktion, die dadurch auf elf Mitglieder geschrumpft ist. Mit Jouleen Gruhn hat die SPD-Fraktion eine weitere ehemalige BSW-Abgeordnete aufgenommen.
Damit hätte die SPD mit nunmehr 34 von 88 Sitzen im Landtag eine mögliche Mehrheit zusammen mit der Union (12 Sitze). Woidke kündigte an, Gespräche mit der CDU führen zu wollen, allerdings „nicht in den nächsten Tagen“.
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
32 Sitze
14 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
32 Sitze
13 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
34 Sitze
11 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
34 Sitze
12 Sitze
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
32 Sitze
14 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
32 Sitze
13 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
34 Sitze
11 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
34 Sitze
12 Sitze
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
32 Sitze
14 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
32 Sitze
13 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
34 Sitze
11 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
34 Sitze
12 Sitze
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
32 Sitze
14 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
32 Sitze
13 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
34 Sitze
11 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
34 Sitze
12 Sitze
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
SPD
32 Sitze
BSW
13 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
SPD
34 Sitze
BSW
11 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
SPD
34 Sitze
CDU
12 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
SPD
32 Sitze
BSW
13 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
SPD
34 Sitze
BSW
11 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
SPD
34 Sitze
CDU
12 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
Die AfD fordert derweil eine Neuwahl für den Brandenburger Landtag. Das müsse die logische Konsequenz aus dem „Regierungschaos“ sein, schrieb AfD-Chefin Alice Weidel auf X. Auch die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD forderte eine Neuwahl: „Wir werden eine Sondersitzung des Landtags heute beantragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. „Wir haben in Brandenburg keine handlungsfähige Regierung. Das ist ein Zustand, der nicht tolerierbar ist.“
Ministerpräsident schließt Neuwahlen aus
Woidke schloss eine Neuwahl hingegen aus. „Was sollten Neuwahlen jetzt bringen?“, sagte der Regierungschef. „Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden.“ Tatsächlich dürfte vor allem die SPD, aber auch CDU und BSW wohl kaum an einer Neuwahl interessiert sein, da davon laut jüngsten Umfragen vor allem die AfD profitieren würde. Mit 35 Prozent hat die AfD in Brandenburg knapp sechs Prozentpunkte gegenüber dem Wahlergebnis von 2024 zugelegt. Die SPD, 2024 noch stärkste Kraft, würde mit 22 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landen, das BSW sich mit sieben Prozent fast halbieren.
Zudem verwies Woidke auf die „riesengroßen Herausforderungen“, vor denen sein Bundesland stehe. „Schauen Sie sich die Situation in der Wirtschaft an, schauen Sie sich die Situation im Energiebereich an, schauen Sie sich die Situation im Rentenbereich an“, sagte der Ministerpräsident. „Haben wir wirklich die Zeit drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verbringen, dass wir Plakate aufhängen?“
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