Welche Befugnisse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) welchen Diensten geben will, um gegen jene Gruppen „zurückzuschlagen“, die seit fast 15 Jahren die sogenannte kritische Infrastruktur bedrohen, bleibt nicht nur angesichts der markigen Wortwahl einstweilen sein Geheimnis.
Denn nicht erst seit dem als Terrorismus zu qualifizierenden Brandanschlag auf eine Strombrücke in Südwestens Berlin steht die Frage im Raum, was noch alles geschehen muss, damit die Verfassungsschutzbehörden in die Lage versetzt werden, alte und neue Bedrohungslagen – siehe Russland – zu identifizieren und präventiv tätig zu werden.
Diese Frage ist politischer, als sie scheint. Für die Linke war und ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge notorisch blind. Aus der Sicht der AfD verhält es sich umgekehrt. Auf beide Parteien werden Union und SPD bei einer zeitgemäßen Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern nicht zählen können.
Die EU war schneller
Die Ampelkoalition wiederum brauchte fast zwei Jahre, ehe sie im Dezember 2024 einen Regierungsentwurf vorlegte, mit dem neue EU-Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
Ein neuer Entwurf ist im November im Bundestag in erster Lesung beraten worden. Bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein wird, dürfte es Sommer werden, wenn nicht Herbst 2026.
Das ist „Deutschlandtempo“, nach wie vor.