Boris Pistorius: Kabinett stimmt über Pläne für neuen Wehrdienst ab

Das Bundeskabinett könnte an diesem Mittwoch den Grundstein für die Einführung eines neuen Wehrdienstes legen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) legt den anderen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung seinen Gesetzentwurf vor und rechnet mit ihrer Zustimmung.

Ziel des Entwurfs ist es, dass alle jungen Männer, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. „Damit erheben wir die nötigen Daten, die wir für eine
Erfassung brauchen. Die Musterung eines ganzen Jahrgangs ist nicht
nötig“, sagte der Verteidigungsminister. Für junge Frauen ist das Ausfüllen optional – „da es im Grundgesetz nur eine
Wehrpflicht für Männer, nicht aber für Frauen gibt“, sagte Pistorius. Ein Jahrgang in Deutschland zählt etwa 650.000 Menschen, also mehr als
300.000 junge Männer.

Die Militärplaner im Verteidigungsministerium hoffen, mit dem Prinzip
des verpflichtenden Fragebogens und einem freiwilligen Dienst auf eine
ausreichende Zahl an Bewerbern zu kommen. „Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir
einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt“, 
sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Mit der Aussetzung
des Wehrdienstes seien Wehrerfassung und Wehrüberwachung zerschlagen
worden, obwohl der Staat gesetzlich dazu verpflichtet sei, fügte er
hinzu. Von einer Wehrpflicht – wie
sie im Kriegsfall wieder in Kraft treten würde – bliebe mit dem Modell aber wenig
übrig.  

Die Basisausbildung für den
neuen Wehrdienst soll demnach sechs Monate dauern – mit der Option, für
Spezialisierungen auf bis zu 23 Monate verlängern zu können. Im Gespräch
ist ein Sold von mindestens 1.800 Euro, den Umständen nach auch bis zu
200 Euro mehr.

Momentan gibt es bei der Bundeswehr etwa 15.000 Plätze für die
Ausbildung freiwillig Wehrdienstleistender, von denen regelmäßig 5.000
unbesetzt sind. Der Plan des Verteidigungsministers sieht vor, dass jedes Jahr 3.000
Ausbildungsplätze zusätzlich aufgebaut werden sollen.

Personalsorgen der Bundeswehr wachsen

Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Der Schritt kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst.

Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt. Allerdings gab es nach 2011 keine konkreten Vorbereitungen für eine solche Situation. 

Bei der Bundeswehr haben zuletzt Personalsorgen zugenommen. Zum Juni war die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf unter 180.000 gesunken. Darüber hinaus gibt es rund 60.000 fest eingebundene Reservisten.

Wegen der veränderten Sicherheitslage hat sich der Bedarf Deutschlands für die Nato-Ziele nach Pistorius‘ Angaben deutlich erhöht. „Der deutsche Beitrag zur Bündnisverteidigung erfordert langfristig einen Verteidigungsumfang von insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Ein großer Teil davon, nämlich rund 260.000, muss aus der Reserve aufwachsen können“, sagte er.

Mit dem neuen Wehrdienst müssen sich noch Bundestag und Bundesrat
befassen. Als möglich gilt, dass das Gesetz im Mai kommenden
Jahres in Kraft tritt.