Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Pakete aus Nicht-EU-Staaten mit Waren im Wert von unter 150 Euro mit Zöllen zu belegen. Damit will die EU stärker gegen Billigimporte durch Onlinehandelsplattformen vorgehen, zum Beispiel die chinesischen Unternehmen Shein und Temu.
Derzeit gibt es in der EU eine Zollbefreiung für Pakete, die direkt an Konsumenten geliefert werden. Die Finanzminister beschlossen, diese Regelung bis 2026 abzuschaffen und bis dahin eine „einfache vorläufige Lösung zu finden“.
EU-Staaten drängen auf schnelle Umsetzung
Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zollfreiheit erst im Jahr 2028 abzuschaffen. Aufgrund der Menge an Paketen, die in die EU geliefert werden, protestierten viele Unternehmen. Handelskommissar Maroš Šefčovič schlug den EU-Finanzministern vor, die sogenannte De-minimis-Freigrenze bereits im ersten Quartal 2026 aufzuheben.
Der geplante Zeitrahmen sei „mit der Dringlichkeit der Situation unvereinbar“, schrieb er den Finanzministern. Diese „Wettbewerbsverzerrung“ müsse „unverzüglich beseitigt“ werden, betonte er.
Am 12. Dezember wollen die Finanzminister planen, wie die Pakete früher mit Gebühren belegt werden können. Die EU hatte unabhängig davon bereits im Mai beschlossen, kleine Pakete mit einer Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Paket zu belegen. Diese Gebühr wird ebenfalls ab 2026 eingeführt.
Positive Reaktionen aus Deutschland
Günther Althaus, Präsident des deutschen Mittelstandsverbands sagte zu der Entscheidung, es sei „überfälliger Schritt hin zu fairem Wettbewerb in Europa“. Nun sollten die Zollämter „personell und digital so ausgestattet werden, dass sie den wachsenden Warenverkehr tatsächlich kontrollieren können“.
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil sprach von einem Signal, dass „wir keine Ramschware aus China wollen, dass wir unsere Märkte schützen“. Das Ganze müsse nun „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.