Verwirrend. So wird nun die Lage beschrieben, da sich doch tatsächlich schon mehrere „Vulkangruppen“ zu dem Anschlag auf die Energieversorgung in Berlin geäußert haben. Da bangen offenbar alte Veteranen um ihr Vermächtnis, reklamieren Markenschutz und wollen das neue Verbrechen nicht auf ihre Kappe nehmen.
Doch verwirrend im Sinne von verstörend ist vor allem, dass dieser Ungeist, wie auch immer er sich formiert und nennt, so lange schon ungestraft sein Unwesen treiben kann. Denn klar scheint auch, dass alle Gruppen und Schreiben ein gemeinsames ideologisches Fundament eint. Denn was soll man davon halten, wenn sich die vermeintlich alten Kämpen nur „antimilitaristisch“ gerieren? Die Infrastruktur galt demnach als Symbol und Träger militärischer Gewalt.
Das Ziel von Terror
Doch erwachsene Menschen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte wissen natürlich, dass sie vor allem die zivile Bevölkerung treffen, wenn sie Kabelschächte anzünden, wie schon damals geschehen. Von solchen Zusammenhängen kann man sich schlicht nicht distanzieren.
Seit jeher ist es das Ziel von Terror, Schrecken zu verbreiten und den Staat zu überzogenen Reaktionen zu reizen. Der vermeintlich symbolische Protest, der Sachen zerstört und Bürger „nur“ nötigt, ist mit gutem Grund strafbar.
Im funktionierenden Rechtsstaat kann es keinen „zivilen Ungehorsam“ in Form einer Selbstermächtigung zu Unrecht geben, das zudem, wie jetzt zehntausendfach zu besichtigen war, nicht „Sachen“, sondern im Grunde nur Mitmenschen trifft.
Und zwar die weniger Begüterten, was besonders perfide ist. Denn dass die „reichen Villenbesitzer“, die ein Bezichtigungsschreiben ausdrücklich von größerem Mitleid ausnahm, tatsächlich frieren, dürfte selbst der schlichteste Revolutionär nicht glauben. Es frieren diejenigen, die nicht ausweichen können und keine Optionen haben. Ob man durch solche eben alles andere als symbolischen Anschläge deren Herzen gewinnt, bleibt fraglich.
Auf den ersten Blick gibt es auch – anders als in der langen Geschichte des mörderischen RAF-Terrors – keine offenen Sympathiebekundungen im politischen Spektrum oder in Medien mit einem gewissen Anspruch. Andererseits haben die organisierten Klimakleber gezeigt, dass der chronische Rechtsbruch zulasten Tausender viele Freunde findet, weil es schließlich um das „richtige“ Ziel geht.
Ein Ziel, das auch die Vulkangruppen trägt. Der Kampf gegen den Klimawandel oder das, was man darunter versteht.
Darin liegt durchaus eine Gefahr, und zwar für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat insgesamt. Denn die gesellschaftliche Anerkennung rechtswidriger Protestformen nährt die – von manchen auch unverhohlen ausgesprochene – Vorstellung, auf dem herkömmlichen demokratischen Wege könne ein so wichtiges Ziel wie die Bekämpfung des globalen Klimawandels nicht angemessen erreicht werden. Setzt sich diese Auffassung durch, so ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Auch dem hehren Ziel wäre keineswegs automatisch gedient.
In einem der „Bekennerschreiben“ heißt es: „Wer nun behauptet, hinter jeder Form von Sabotage müsse zwangsläufig ein fremder Geheimdienst stehen, verweigert sich der Realität gesellschaftlicher Konflikte im Inneren.“ Ja, es gibt Konflikte. Es gibt aber auch die nahezu täglichen Sabotageakte von außen, von jenen, die unser aller Freiheit mit tödlicher Gewalt bedrohen.
Den Rechtsstaat entschlossen verteidigen
Gerade in dieser Lage, in der nicht nur Putin anderen Staaten das Existenzrecht abspricht und das Lebensrecht ihrer Bürger mit Füßen tritt und in der ausgerechnet der amerikanische Präsident Trump einem kleinen feinen NATO-Partner und damit dem gesamten Bündnis mit militärischer Gewalt droht, braucht es auch nach innen eine entschlossene Verteidigung des freien demokratischen Rechtsstaats.
Dazu muss dessen Freiheit auch (vor)gelebt werden, Einschränkungen gerade der Meinungsfreiheit wären ein Bärendienst. Konsequent muss der Rechtsstaat aber gegen jede Form von Gewalt und Selbstjustiz vorgehen.
Und er darf auf keinem Auge blind sein. Es ist eine Schande, dass immer noch mehrere der späten RAF zugeschriebene Morde in keiner Weise aufgeklärt sind. Der Bau von Hochsicherheitsgerichtssälen ist dafür kein Ersatz. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Das gilt auch für jene, die die Stromversorgung kappen. Eine funktionierende Infrastruktur und innere Sicherheit ist auch ein Gerüst unserer Demokratie. Hier muss die Politik in Bund und Land Präsenz, Schlagkraft, Übersicht, Ausdauer und Haltung zeigen. Nicht nur auf dem Tennisplatz.