
Rund 80.000 Menschen sind laut Polizei zur Demo für eine „Brandmauer“ in Berlin zusammengekommen. Auch hochrangige Politiker nahmen teil. Der Publizist Michel Friedman nannte die AfD auf der Bühne eine „Partei des Hasses“.
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 80.000 Menschen, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. Die Demonstration erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll.
Zuvor hatten sich die Demonstranten vor dem Reichstag versammelt. Dort waren auch die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu sehen. Er wolle ein Zeichen setzen, dass dieses Land eine starke demokratische Mitte habe und die Rechtsextremen in der Politik nicht mitentscheiden sollten, sagte Klingbeil.
Die Demo steht unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“. Viele Teilnehmer hatten Plakate und Transparente dabei. Auf ihnen war unter anderem zu lesen „Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“.
Der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest aus der CDU ausgetreten war, erinnerte bei der Auftaktkundgebung an das Versprechen, dass die Würde jedes Menschen unantastbar sei. Seine frühere Partei nahm er in Schutz. Bei all der berechtigten Kritik am Verhalten der CDU dürfe eines nicht vergessen werden: „Die CDU ist eine demokratische Partei.“
Mit Blick auf die AfD fügte Friedman hinzu: „Die Partei des Hasses ist die Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht.“ Der Fehler der CDU bleibe für ihn jedoch unentschuldbar. „Machen wir es uns nicht zu leicht und machen wir es der Partei des Hasses nicht zu leicht, wenn wir jetzt auf die CDU uns stürzen, noch dazu in einem Wahlkampf, statt darauf zu achten, dass jeder Fünfte die AfD wählen wird“, sagte Friedman.
Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnte, eine erneute gemeinsame Abstimmung mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei ein für alle Mal auszuschließen. „Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die der Menschenwürde ins Gesicht schlagen, Punkt“, sagte er.
Aufgerufen zu der Demonstration hatten die Kampagnen-Organisation Campact, der DGB Berlin-Brandenburg und „Fridays for Future“. Nach einer Auftaktkundgebung war ein Demonstrationszug zum Konrad-Adenauer-Haus geplant, der CDU-Parteizentrale im Stadtteil Tiergarten.
Wassersportler demonstrieren in Köln auf Booten
Auch in Regensburg, Ulm, Kiel, Potsdam und Braunschweig zog es Menschen auf die Straße. Unter dem Motto „Bunt statt braun“ demonstrierten in Köln Wassersportler mit insgesamt 350 Booten. Bei sonnigem Wetter reihten sie sich vor der Skyline mit dem Dom hintereinander auf dem Rhein auf. Dazu hielten sie Transparente mit Aufschriften wie „Kein Rassismus“ und „Für Demokratie und Vielfalt“ hoch.
Die Unionsfraktion hatte Mitte vergangener Woche einen Entschließungsantrag für eine Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag eingebracht, der auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. Für einen Gesetzentwurf der Union stimmte die AfD am Freitag ebenfalls; es kam jedoch keine Mehrheit zustande. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz grenzte sich scharf von der AfD ab.
dpa/AFP/epd/luz/gub