Bereits zu Beginn einer rechtsextremistischen Kundgebung in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei erste Teilnehmer festgenommen. Diese haben sich nicht an das Vermummungsverbot gehalten, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Hundert Menschen protestierten lautstark gegen die Neonazi-Demonstration. Die Polizei war nach den Angaben mit rund 1.500 Kräften im Einsatz, um die Lager auseinanderzuhalten.
Rund 850 Menschen – und damit deutlich mehr als zuletzt – beteiligten sich laut Polizei an dem rechtsextremistischen Marsch mit dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Der Veranstalter hatte von 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen.
Am Markgrafendamm versuchten Gegendemonstrierende laut der Nachrichtenagentur dpa mit einer Sitzblockade die Neonazi-Demo aufzuhalten. Laut Polizei waren zehn Gegenaktionen angekündigt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Kein Fußbreit dem Faschismus!“.
Auch die Bundespolizei war verstärkt im Einsatz, da viele Demonstrierende mit dem Zug angereist waren. Der Bereich um den Bahnhof Ostkreuz war großräumig abgesichert. Die geplante Demonstrationsstrecke war mit Gittern abgesperrt.
Marsch an der Rigaer Straße vorbei
Wegen der Demonstrationen kam es in den Bezirken Friedrichshain und Mitte zu Verkehrsbehinderungen. Laut Verkehrsinformationszentrale waren zahlreiche Straßen gesperrt. Der Marsch sollte vom Ostkreuz unter anderem am Frankfurter Tor vorbei über die Frankfurter Allee zur Rigaer Straße führen, wo die linke Szene aktiv ist. Dort dürfen die Demonstranten nicht über die gesamte Straße laufen.
Polizeisprecher Florian Nath sagte in einem Video auf der Plattform X: „Wir schützen niemals die inhaltlichen Themen der Versammlung, sondern nur den Anlass der Versammlung selbst, die Versammlungsfreiheit.“ Zugleich forderte er die Teilnehmenden auf: „Bitte bleiben Sie friedlich.“
Es ist bereits die dritte Demonstration der Rechtsextremisten seit Dezember 2024 unter diesem Titel „Für Recht und Ordnung“. Vor einem Monat beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dem Aufzug. Im Dezember waren es nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer. Bei beiden Terminen versuchten viele linke Gruppen die Demonstrationen zu blockieren. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die Stimmung war aggressiv.