Die CDU-Mittelstandsunion (MIT) soll Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten wollen. Laut einem Bericht der Bild fordert die MIT in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im März, die Verbeamtungen künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.
Demnach sollen „neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche“ künftig „grundsätzlich ausgeschlossen“ sein, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Das Berufsbeamtentum solle auf Aufgaben der Rechtsetzung, der Gefahrenabwehr, der Sicherheit und der Finanzverwaltung konzentriert sein.
„Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung“, sagte die Vorsitzende der MIT, Gitta Connemann, der Bild. Für sie müssten ausreichend Rückstellungen für Pensionen gebildet werden. Diese sichern die finanziellen Mittel für zugesagte Renten an Mitarbeiter ab.
Connemann zufolge müsse der Beamtenstatus jedoch wieder zur Ausnahme werden. „Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf.“ Der Staat dürfe kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand. „Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung funktionieren auch ohne Beamtenstatus.“
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