Mit der Ankündigung neuer Zölle auf Auto-Importe hat US-Präsident Donald Trump den Konflikt mit den wichtigsten Handelspartnern Amerikas verschärft. Er werde einen Zoll von 25 Prozent auf importierte Autos sowie Autoteile einführen, erklärte der 78-Jährige am Mittwochabend im Weißen Haus, als er ein entsprechendes Dekret unterzeichnete. Die Maßnahme solle vom 3. April an gelten. Für kommende Woche hat Trump einen „Tag der Befreiung“ ausgerufen, an dem er eine Reihe weiter reichender, allgemeiner Zölle auf Einfuhren ankündigen möchte. Mit den Einfuhrabgaben auf Autos greift er dem vor. Sie würden insbesondere Mexiko, Japan, Südkorea, Kanada und Deutschland treffen, aus denen die meisten in den USA verkauften Importfahrzeuge stammen.
In einer Mitteilung des Weißen Hauses rechtfertigte Trump die Zölle mit der Notwendigkeit, die amerikanische Automobilindustrie zu schützen – insbesondere vor zunehmenden Importen, welche die heimische Produktion schwächten und damit „die nationale Sicherheit bedrohen“. Es sei „notwendig und angemessen, die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und bestimmten Kraftfahrzeugteilen anzupassen“, um dieser Bedrohung zu begegnen. Sollte das die Autoimporte nicht spürbar reduzieren, behält sich die US-Regierung ausdrücklich vor, die Zölle auf sämtliche importierten Autoteile auszuweiten. Lediglich Teile aus Mexiko und Kanada sollen zunächst außen vor bleiben.
:Mit Trumps Autozöllen sitzt die EU in der Falle
Nach Donald Trumps Ankündigung neuer Autozölle ist das Entsetzen in Europa groß. Angesichts dieses Erpressungsversuchs gibt es nicht mehr viel zu verhandeln. Macht die EU jetzt Ernst im Handelskonflikt mit den USA?
Die EU kündigte eine entschlossene Antwort an. Wenn notwendig, werde man robust, zügig und gut abgestimmt auf alle unfairen und kontraproduktiven Maßnahmen der USA reagieren, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel. Eine Liste mit neuen Produkten, auf die Gegenzölle erhoben werden könnten, soll zügig mit den Mitgliedstaaten beraten werden. Ziel wäre es dann, sagte der Sprecher, die maximale Wirkung zu erzielen und gleichzeitig die Folgen für Europas Wirtschaft zu minimieren. „Als große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher (…) schützen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Trump gibt sich davon überzeugt, dass die US-Autoindustrie systematisch benachteiligt wurde. Mit den neuen Zöllen will er heimische Unternehmen begünstigen und zugleich provozieren, dass ausländische Hersteller ihre Produktion in die USA verlagern. Die Zölle auf Stahl und Aluminium, die er zuletzt wieder eingeführt und nur vorübergehend vertagt hatte, begründete er ähnlich. Mit Halbleitern, pharmazeutischen Produkten und Holz hat er drei weitere Sektoren im Fokus, in denen er einen größeren Teil Wertschöpfung zurück in die USA holen will.
Die allgemeinen Gegenzölle, die er am 2. April vorstellen wird, beträfen dagegen sämtliche Einfuhren aus dem Ausland. Sie würden zusätzlich zu den Sektor-Zöllen gelten und könnten in einigen Bereichen den Handel komplett ausbremsen, je nachdem, wie hoch sie tatsächlich ausfallen. Die Möglichkeiten, die Folgen dieser protektionistischen Politik in Verhandlungen abzumildern, gelten als begrenzt: Trump hat den Republikanern und seinen Wählern massive Steuersenkungen versprochen, die er unter anderem mit den Zolleinnahmen gegenfinanzieren möchte.
:Das nächste große Problem für die deutsche Autoindustrie
Die deutschen Autobauer treffen die neuen Zölle empfindlich. Sie stehen vor der schwierigen Entscheidung: Preise rauf oder noch mehr Produktion in die USA verlagern? Egal wie: Es wird teuer.
Für die europäische Autoindustrie könnten die Zölle gefährlich werden. Die Aktienkurse großer Automobilhersteller in Japan und Europa gaben am Dienstag zwischen drei und fünf Prozent nach. Für die deutsche Autoindustrie etwa sind die USA der wichtigste Exportmarkt. Allerdings zählen Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz oder Daimler Truck ebenso wie die großen Zulieferer Bosch, Continental und ZF Friedrichshafen zu bedeutenden Arbeitgebern in zahlreichen US-Bundesstaaten. Trump deutete am Mittwoch an, Unternehmen von Zöllen zu verschonen, wenn sie mehr Fahrzeuge in den USA fertigen.
Auf europäischer Seite ist die EU-Kommission weitgehend für Fragen des Außenhandels zuständig. Eine Delegation der Brüsseler Behörde war noch am Dienstag zu Verhandlungen in Washington. Unbeschadet möglicher Gegenmaßnahmen setzt die Kommission weiter auf Verhandlungen insbesondere über nicht tarifäre Handelshemmnisse. Mit den Gesprächen vertraute Personen gehen allerdings davon aus, dass mögliche Deals erst nach dem 2. April realistisch sein werden, wenn Trump seine umfassenden Zollmaßnahmen angekündigt hat. Bei den allgemeinen Gegenzöllen geht man davon aus, mehr erreichen zu können als etwa bei den Einfuhrabgaben auf Autos. Denn dazu, so glaubt man offenbar auch im US-Handelsministerium, ist Trump zu fest davon überzeugt, nur mit hohen Zöllen in kritischen Bereichen eine Reindustrialisierung der USA erreichen zu können. Mit anderen Worten: Die Autozölle werden kommen und so schnell nicht wieder verschwinden.