FPD-Chef Christian Dürr hat eine komplette Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus gefordert. „Was Frau von der Leyen jetzt als angebliche Abkehr vom Aus für den Verbrennungsmotor verkaufen will, ist nichts weiter als ein dreister Täuschungsversuch“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine „winzige Lockerung“ reiche bei Weitem nicht aus, um die Zukunft der Automobilindustrie zu sichern.
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022
darauf geeinigt, dass Neuwagen in der Europäischen Union ab 2035 im
Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen
dürfen. Hintergrund sind sogenannte Flottengrenzwerte, die eine
Verringerung des CO₂-Ausstoßes von neu zugelassenen Autos bis 2035 um
100 Prozent vorsehen. Von dieser Vorgabe soll nun wohl Abstand genommen
werden. Ausgestoßene Klimagase sollen durch andere Maßnahmen vollständig
kompensiert werden.
EU-Kommission präsentiert am Dienstag Vorschläge für Flottengrenzwerte
Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will am
Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der Flottengrenzwerte
präsentieren. Am Freitag hatte eine Sprecherin der EU-Kommission gesagt, dass man sich noch nicht endgültig auf neue Vorgaben für die Emissionsgrenzwerte von Neuwagen geeinigt habe. EVP-Chef Manfred Weber hatte hingegen am Donnerstag unter Verweis auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer Festlegung der Kommission gesprochen.
Die Flottenregeln, die die EU-Kommission weiterhin aufrechterhalten wolle, würden für den Klimaschutz nichts bringen, auf die Industrie wirkten sie jedoch verheerend, sagte FDP-Chef Dürr. „Diese Regulierung muss vollständig gestrichen werden, denn sie zerfrisst das Fundament unserer industriellen Stärke, ohne ökologisch irgendeinen Mehrwert zu liefern.“
Knapp zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen das Vorhaben, wie eine
repräsentative Umfrage zum ZDF-Politbarometer ergab. Demnach sind 63
Prozent der Meinung, dass nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren
wie Benziner oder Diesel neu zugelassen werden sollten.