Das Auswärtige Amt unter Außenminister Johann Wadephul wird
tiefgreifend umstrukturiert. Oberste Leitlinie dabei sei es, „unsere
Wirksamkeit in den Bereichen der Sicherheitspolitik, der Internationalen
Ordnung und der Wirtschaftsförderung und -sicherheit zu erhöhen“, teilten die
beiden Staatssekretäre Géza Andreas von Geyr und Bernhard Kotsch in einem
Schreiben an die Beschäftigten mit, das auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des
Bundestags im Jahr 2029 sollen demnach rund 570 Stellen vor allem in
der Zentrale in Berlin gestrichen werden.
„Wer sich für die massiven Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts schlagkräftig aufstellen und sicherheits- und wirtschaftsgeleitete
Außenpolitik gestalten will, muss noch klarer und mutiger eigene Prioritäten
setzen“, schrieben die Staatssekretäre. Das Handeln des Auswärtigen Dienstes
solle konsequent auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele
Deutschlands und Europas ausgerichtet werden.
Das Auswärtige Amt hat knapp 3.100 Mitarbeiter in der
Zentrale sowie gut 3.200 in den rund 230 deutschen Auslandsvertretungen. Hinzu
kommen fast 5.600 lokal Beschäftigte. Die angestoßene Umstrukturierung sei auch
die Grundlage für die vorgegebene Einsparung von acht Prozent der Stellen, schrieben
von Geyr und Kotsch. Diese werde „zum Wegfall einer erheblichen Anzahl von
Dienstposten führen“.
Neu zugeschnittene Länderabteilungen
In der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin werden die
Kompetenzen, mit denen die bilateralen Beziehungen zu Ländern gestaltet werden,
in regional teils neu zugeschnittenen Länderabteilungen gebündelt: Europa,
Amerika, Asien/Pazifik, Naher und Mittlerer Osten/Afrika. In einer Abteilung
für Sicherheitspolitik werden die sicherheitspolitischen Kernkompetenzen – von
Deutschlands Rolle in Nato, EU und OSZE über Abrüstung und
Rüstungsexportkontrolle bis zu Cybersicherheit – zusammengefasst.
In einer Abteilung für EU-Politik und Geoökonomie werden
Europa-, Außenwirtschafts-, Energie- und Klimapolitik vernetzt. In die
Abteilung für Internationale Ordnung wird zusätzlich zu Aufgaben im Bereich
Vereinte Nationen und Menschenrechte die humanitäre Hilfe integriert.
Die neue Struktur soll bis zum allgemeinen Versetzungstermin
des Auswärtigen Amts im nächsten Sommer stehen. Es handle sich um „die wohl
größte Strukturreform des Auswärtigen Amts seit Jahrzehnten“, schrieben von
Geyr und Kotsch. Damit wolle man sich an die Entwicklungen der vergangenen
Jahrzehnte, „vor allem aber an die durchaus dramatischen aktuellen Trends
anpassen“. Veränderungen auf dem Kontinent und in der Welt „wirken in hohem
Tempo auf uns ein. Das erforderte eine veränderte Arbeitsweise“.