Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat
angesichts wachsender Bedrohungen im Ostseeraum eine verbesserte
länderübergreifende Zusammenarbeit gefordert. Der Ostseeraum werde
vermehrt zum Ziel hybrider Angriffe aus Russland, etwa durch zerstörte
Unterseekabel, Schiffe der Schattenflotte und Angriffe auf
Offshore-Windparks, sagte er bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braže in Riga.
„Da
braucht es besseren Austausch zwischen uns Ostseeländern“, sagte Wadephul. Vor allem müsse geklärt werden, wer für die
Verteidigung in internationalen Gewässern zuständig sei. Das sei „eine
große gemeinsame Aufgabe“, für die „wir uns jetzt schnell an die Arbeit
machen müssen“, sagte der Minister.
Zwei Milliarden Attacken auf deutsche IT-Systeme in einem Jahr
Zahlreiche Schiffe der Schattenflotte und deren Verantwortliche würden zwar bereits von EU-Seite gelistet, doch „wir wollen
auch gegen Schiffe vorgehen, deren Flaggenstatus unklar ist“, sagte
Wadephul. Russland umgehe mit ihnen nicht nur
EU-Sanktionen, sondern bedrohe auch direkt die Ostseeanrainer. Häufig handle es sich um veraltete Tanker,
die im Falle einer Havarie eine massive ökologische Bedrohung
darstellten. Wadephul fordert, das Seerecht auszuschöpfen und weiterzuentwickeln, um diese Schiffe zu stoppen.
Mit Blick auf die wachsende Zahl hybrider
Angriffe an Land forderte Wadephul die deutsche Gesellschaft auf, ihre Widerstandsfähigkeit auszubauen. In
einem Jahr habe die Bundesrepublik „zwei Milliarden Attacken auf
IT-Systeme“ erlebt. Darum müssten alle vorsichtiger werden. „Natürlich
wird Russland weiter versuchen, uns zu destabilisieren„, sagte Wadephul.
Es brauche Aufmerksamkeit und ein aktives Mitmachen der gesamten
Bevölkerung, um dieser Bedrohung zu begegnen.
Merz: Auch Sicherheit in der Nordsee wichtig
Nicht nur die Ostsee, sondern auch die Sicherheit der Nordsee ist laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein hochaktuelles Thema. „Das Thema Sicherheit im Norden wird uns begleiten auf dieser Konferenz“, sagte Merz beim sogenannten Nordseegipfel in Hamburg. Zwar beschäftige
dies Deutschland, die EU und die Nato schon seit Jahren, doch in den
vergangenen Wochen habe es „eine besondere Aktualität bekommen“.
In den vergangenen Wochen hatte US-Präsident
Donald Trump die europäischen Länder und insbesondere Dänemark
wiederholt bedroht, indem er eine US-Übernahme von Grönland forderte. Die
Spannungen wurden inzwischen etwas entschärft.
Die Ostsee ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine vor fast vier Jahren immer wieder Schauplatz von Attacken auf wichtige Telekommunikations- und Stromkabel. Fachleute
gehen davon aus, dass es sich um hybride Angriffe im Auftrag Russlands
handelt.