Derselbe Krieg, in dem Zivilisten in Butscha auf offener Straße hingerichtet wurden, hat eine große Zahl kampferprobter Kämpfer hervorgebracht, die heute eine konkrete Bedrohung für Europas innere Sicherheit darstellen. Ohne ein EU-weites Visum- und Aufenthaltsverbot bewegen sich Täter dieses Angriffskriegs unter dem Schutz unserer eigenen Regeln im Schengenraum.
Das Ausmaß des Problems ist enorm. Rund 1,5 Millionen Personen haben im Dienste der imperialistischen Ziele Russlands gekämpft. Darunter befinden sich verurteilte Straftäter, die aus Gefängnissen entlassen und direkt an die Front geschickt wurden – darunter Gewalttäter, die wegen Mordes, schwerer Körperverletzung oder anderer schwerer Verbrechen verurteilt waren. Bis Ende 2024 wurden auf diese Weise bis zu 180.000 Häftlinge rekrutiert.
Diese Kämpfer verfügen heute über umfangreiche Kampferfahrung, haben systematisch Gewalt angewendet und sich an Kriegsverbrechen und Gräueltaten gegen ukrainische Zivilisten beteiligt. Die Kombination aus krimineller Vorgeschichte, Kriegserfahrung und ideologischer Verhärtung – wobei viele Europa offen als ihren Feind betrachten – macht sie zu einer konkreten und langfristigen Sicherheitsbedrohung.
Frühere Erfahrungen in Europa zeigen, welche langfristigen Risiken von zurückkehrenden Kombattanten ausgehen. Von islamistischen Kämpfern aus Syrien und dem Irak bis hin zu Veteranen der Balkankriege haben sich kampferprobte Personen später in Terrorismus, extremistischen Netzwerken oder schwerer organisierter Kriminalität wiedergefunden. Kampferfahrung verschwindet nach der Rückkehr nicht.
Der Moment zum Handeln ist jetzt
Die Gefahr ist nicht abstrakt. Ohne ein einheitliches Einreiseverbot ist es realistisch, dass Personen, die an Gräueltaten an Orten wie Butscha beteiligt waren, eines Tages frei durch Europa reisen. Jemand, der dort ein Gewehr getragen hat, könnte später unter denselben Schengen-Regeln wie ein gewöhnlicher Reisender einen Zug von Warschau nach Berlin, Paris oder Amsterdam besteigen. Bleibt dies unverändert, werden die Sicherheitsrisiken, die Europa bereits erlebt hat, erneut auftreten – diesmal als direkte Folge des russischen Angriffskriegs.
Diesen Personen nach ihrer Teilnahme am brutalsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg die Einreise in den Schengenraum oder eine Niederlassung dort zu gestatten, wäre ein schwerwiegender und vermeidbarer Fehler – einer, der die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger unmittelbar gefährden würde.
Dies ist keine Spekulation. Wir sehen bereits, wie Moskau jedes verfügbare Mittel gegen den demokratischen Westen einsetzt: Diplomaten werden zur Rekrutierung von Einflussagenten eingesetzt, Migration als Druckmittel instrumentalisiert und Energie, Desinformation sowie kriminelle Netzwerke zur Erpressung genutzt.
Ehemalige Kombattanten der russischen Streitkräfte stellen ein konkretes Risiko für die innere Sicherheit dar. Sie stellen ein fruchtbares Rekrutierungspotential für russische Geheimdienste dar und können für Sabotage, Destabilisierung, Cyberangriffe, extremistische Mobilisierung und organisierte Kriminalität auf europäischem Boden eingesetzt werden. Das fügt sich nahtlos in Moskaus Muster hybrider Aggression ein.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen jetzt handeln, um unsere Bevölkerung und unsere Gesellschaften zu schützen. Wer an Russlands Angriffskrieg teilgenommen hat, darf keine Möglichkeit erhalten, in die Europäische Union einzureisen und unsere innere Sicherheit zu untergraben. Europa muss ein einheitliches Verbot der Erteilung von Schengen-Visa und EU-Aufenthaltsgenehmigungen für Personen einführen, die für Russland in der Ukraine gekämpft haben.
Dies ist keine kollektive Bestrafung, sondern individuelle Rechenschaft. Die Beteiligung an einem Angriffskrieg ist kein neutraler Akt. Das Völkerrecht ist eindeutig, und Europas Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass Prinzipien und Handeln übereinstimmen.
Estland hat den ersten entschlossenen Schritt getan. Wir haben ein Schengen-Einreiseverbot gegen 261 Personen verhängt, die in Russlands Krieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Ein schengenweites Verbot würde zudem eine unmissverständliche politische Botschaft senden: Aggression hat dauerhafte Konsequenzen. Man kann nicht Gräueltaten gegen ein Nachbarland begehen und später erwarten, die Freiheiten, den Wohlstand und die Sicherheit Europas genießen zu dürfen.
Es geht um Schutz – unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer demokratischen Institutionen und der regelbasierten Ordnung, die Europa zusammenhält. Als unmittelbare Priorität sollten die EU-Mitgliedstaaten ein umfassendes Einreiseverbot verhängen und allen identifizierten russischen Staatsangehörigen, die sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt haben, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen verweigern.
Wer sich an Russlands Angriffskrieg beteiligt hat, darf in einem freien Europa nicht wie ein gewöhnlicher Reisender behandelt werden. Europas Sicherheit verlangt Klarheit, Einigkeit und Entschlossenheit – und der Moment zum Handeln ist jetzt.