Aus der Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden gibt es deutliche Kritik an der SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Hintergrund sind Äußerungen der Ministerin auf dem Juso-Kongress am Wochenende. Dort hatte Bas von ihren Erfahrungen auf dem Arbeitgebertag berichtet. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete die Äußerungen als einen „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“. Ein solcher sei „in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos“.
Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe auch Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, sagte Dulger. Die Aussagen der Bundesarbeitsministerin ließen Zweifel daran aufkommen, „ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind“.
„Eine Zumutung für die Leistungsträger in diesem Land“
Zudem kritisierte Dulger das von Bas gezeichnete Bild von Arbeitgebern, die primär an sich dächten. Dies sei schlicht falsch. „Wir Arbeitgeber stehen bereit für einen konstruktiven Dialog zum Wohle unseres Landes“, sagte der Arbeitgeberpräsident. „Es liegt an der Bundesregierung, ob sie dieses Angebot annimmt.“
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, warf Bas vor, sie habe „im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing“ betrieben. Dies sei „für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung“, sagte Ahlhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es brauche „an der Realität orientierte Lösungen“ für die Rente und „keine warmen Fußbäder für reformscheuen Parteinachwuchs“.
Bas berichtet von spürbarer Ablehnung auf Arbeitgebertag
Auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend Jusos am Wochenende hatte Bas gesagt, der Arbeitgebertag sei für sie ein Schlüsselerlebnis gewesen. Dort sei ihr deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Später präzisierte die SPD-Vorsitzende ihre Aussage. Beim Arbeitgebertag habe sie die Ablehnung der Arbeitgebervertreter deutlich gespürt. Sie habe sich an diesem Tag „dafür stark gemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben“ und die „Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen“, sagte Bas. Dafür sei sie ausgelacht worden.
„Während sie lachten, habe ich an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind“, sagte die Ministerin – Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, oft körperlich hart, schlecht bezahlt und bis an die Grenzen ihrer Kraft. Dieser Moment habe ihr gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verliefen: „Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten“, sagte Bas.
Von Stetten spricht von „Fehlbesetzung“ als Arbeitsministerin
Für ihre Aussagen wird Bas auch vom Koalitionspartner, der Union, kritisiert. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten, sagte der Bild-Zeitung: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt.“ Zuvor hatte es bereits deutliche Kritik vonseiten der Jungen Union sowie der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten gegeben. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, sagte, Regierungsfähigkeit heiße auch Reformfähigkeit. „Wenn Bärbel Bas am Wochenende noch einmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus“, sagte Winkel.
Die Junge Gruppe teilte schriftlich mit: „Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum
‚gemeinsamen Kampf‘ gegen die Arbeitgeber aufruft, ist das nicht nur
eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer
wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik.“ Zudem sei Bas‘ Äußerung „eine
Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland“. Dies sei ein für die Union inakzeptabler politischer Skandal.