Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf
zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen
zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. Der Gesetzentwurf sei „ein weiteres Dokument des Zögerns und Zauderns“, sagte der Militärhistoriker Sönke Neitzel bei der Expertenanhörung des Ausschusses. Der Entwurf setze zu sehr auf Freiwilligkeit: „Für einen raschen personellen Aufwuchs der Bundeswehr wäre die Einführung einer Auswahlwehrpflicht zwingend notwendig“, sagte Neitzel.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des
Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner. „Seit
Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die
Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall – der
Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen“, sagte er. „Wir dürfen an das Gute glauben, müssen uns
aber auf das Böse vorbereiten“, sagte er mit Blick auf die Bedrohung durch Russland.
Es sei fraglich, ob alles dafür getan werde, die
Bundeswehr „schnellstmöglich verteidigungsfähig zu machen“, fuhr er an
die Abgeordneten gerichtet fort, die sich derzeit mit dem Gesetz
befassen. Zwar unterstütze der Bundeswehrverband den Ansatz der
Freiwilligkeit, jedoch müsse bereits jetzt „ein Umschaltmechanismus“ im
Wehrdienstgesetz verankert werden, sollte es nicht ausreichend
Freiwillige geben.
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