Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich nach dem Anstieg der vergangenen Jahre bis 2029 fast verdoppeln. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung berichten, soll der Rüstungsetat bis 2029 auf 153 Milliarden Euro im Jahr steigen. Damit wäre er um mehr als 70 Milliarden größer als in diesem Jahr.
Die Summe entspricht in etwa einem Anteil von 3,5 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das stimmt mit dem Ausgabenziel überein, das sich die Nato bei ihrem Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag geben will. Demnach sollen bis spätestens 2035 insgesamt fünf Prozent des BIP für militärisch relevante Ausgaben bereitgestellt werden. 3,5 Prozent sollen in die direkten Rüstungshaushalte fließen, weitere 1,5 Prozent in militärisch und zivil nutzbare Infrastruktur wie Stromnetze und Brücken.
Größter Rüstungshaushalt seit 1967
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung soll zudem vorsehen, dass dieses Ziel in Bezug auf die Rüstungsausgaben schon sechs Jahre früher erreicht wird. Zugleich wird das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, das 2022 verabschiedet wurde, voraussichtlich spätestens 2028 aufgebraucht sein.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung erstmals das bislang geltende Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt, je nach Berechnungsmethode könnten es auch 1,9 Prozent des BIP gewesen sein, die in den Wehretat gingen. Noch 2021 hatte der Anteil bei 1,3 Prozent gelegen.
In diesem Jahr würden es nach den laufenden Planungen 2,4 Prozent werden – der höchste Anteil der Rüstungsausgaben an der Wirtschaftskraft Deutschlands seit 1990. Der Wert von 3,5 Prozent, der 2029 grob erreicht werden soll, wäre sogar der höchste seit 1967, wie aus Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Daten des Bundestags zufolge (PDF), die auf früheren Sipri-Angaben basieren, lagen die Rüstungsausgaben zuletzt 1975 bei 3,5 Prozent des Wehretats.
140 Milliarden Euro Schulden allein 2025
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll maßgeblich durch Schulden finanziert werden. Noch vor ihrem Amtsantritt vereinbarte die schwarz-rote Koalition gemeinsam mit den Grünen eine Reform der Schuldenbremse für den Wehrbereich: Ausgaben, welche die Marke von einem Prozent BIP überschreiten, werden von der Schuldenbremse ausgenommen.
Das, sowie ein 500-Milliarden-Paket für die Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland, machen sich auch in der Finanzplanung der Bundesregierung bemerkbar. Die Nettoneuverschuldung soll demnach von 33 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf fast 82 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 89 Milliarden Euro 2026 steigen. Addiert man dazu die Anteile aus den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, geht daraus eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro allein in diesem Jahr hervor.