Nicht nur für die Familie von Hamza Kurtović, sondern auch für die Hinterbliebenen der anderen Opfer des Anschlags von Hanau wird die Nachricht am Dienstag wohl niederschmetternd gewesen sein. Seit dem Attentat im Februar 2020, bei dem neun Menschen aus einem rechtsextremen Motiv getötet wurden, versuchen sie, Personen aus den Bereichen Politik, Polizei und Stadtverwaltung juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Die Staatsanwaltschaft Hanau hatte die Wiederaufnahme der Ermittlung oder die Einleitung neuer Ermittlungen im Zusammenhang mit verschiedenen Vorwürfen der Eltern im Februar abgelehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte diese Entscheidung.
Auch das Oberlandesgericht Frankfurt verwarf die Anträge der Familie Kurtović in einem Klageerzwingungsverfahren als unzulässig, wie am Dienstag bekannt wurde. In der fast 700 Seiten langen Antragsschrift habe nicht nachgewiesen werden können, dass die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen Fehler gemacht habe. Damit sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft.
Dass damals Fehler gemacht wurden, ist unstrittig. Ob sich Verantwortliche auch im juristischen Sinne strafbar gemacht haben, ist noch einmal eine ganz andere Frage. Man kann verstehen, dass die Hinterbliebenen die Entscheidungen der Staatsanwälte nicht hinnehmen wollten. Dass sie immer weiter kämpfen wollen, um doch noch jemanden zur Rechenschaft für diese unvorstellbare Tat ziehen zu können. So hatte es zumindest der Vater von Hamza Kurtović gegenüber der F.A.Z. im Frühjahr angedeutet. Er wolle, wenn nötig, so lange weitermachen, bis sein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lande.
In der emotionalen Aufgeladenheit, die mit diesem Thema einhergeht, wurden öffentlich heftige Vorwürfe erhoben. So hieß es, man könne der Staatsanwaltschaft nicht vertrauen, weil sie politisch gelenkt werde.
Solche Aussagen sind Gift für den Rechtsstaat. Es ist gut, dass nun ein unabhängiges Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Möge sie diesen Stimmen den Wind aus den Segeln nehmen.