Das Bundesinnenministerium plant laut Medienberichten, die Finanzierung für die unabhängige Asylberatung ab dem kommenden Jahr zu stoppen. Wie die Zeitungen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) und Correctiv berichten, habe das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ministerium die Anbieter der Beratungen, darunter große Wohlfahrtsverbände, über das Ende der Förderung bereits informiert. Das Innenministerium bestätigte den Stopp der Finanzierung dem RND-Bericht zufolge nicht und verwies auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Die unabhängige Asylberatung wird bisher vom Staat gefördert und ist kostenlos. Sie soll Schutzsuchende während des Asylverfahrens unabhängig von den Behörden über ihre Rechte und Pflichten aufklären.
Kritik an „migrationspolitischem Blindflug“
Die betroffenen Verbände kritisierten ein Ende der Förderung. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, sprach von einem „schweren politischen Fehler“. Groß sagte weiter: „Nach all den Angriffen auf das Recht auf Asyl wird nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt“.
Auch die Grünen äußerten Kritik. Das Innenministerium berufe sich in seiner Entscheidung „auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein Evaluierungsergebnis, das es gleichzeitig unter Verschluss hält“, sagte der Grünenpolitiker Leon Eckert, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dobrindt setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, die unabhängige Asylverfahrensberatung sei „kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren“.