Führende CDU-Politiker haben Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Reformen im Sozialstaat und am Arbeitsmarkt zustimmend kommentiert. „Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf die man aufbauen kann“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Die vorgestellten Ideen seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige Veränderungen in Deutschland, sagte auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) gegenüber dem Stern.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte die
Reformagenda dagegen als zu einseitig. „Klingbeils Vorschläge haben eine Schieflage der Debatte
ausgelöst“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. „Es reicht
nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, wir müssen
zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen.“
Die Kernfrage müsse zunächst in allen Bereichen
sein, wie mit jedem eingesetzten Euro maximale Wirksamkeit erzielt
werden könne. „Da ist Deutschland aktuell weniger erfolgreich als
vergleichbare Länder, die ein ähnliches Leistungsniveau bieten.“
Klingbeil hatte zuvor bei einer Grundsatzrede für tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geworben. Er forderte eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der heutigen Form, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Kopplung der Rente an die Anzahl der Beitragsjahre. Das Arbeitsvolumen müsse gesteigert und Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden.
Ideen für Bürokratieabbau
Es sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern, sagte Kanzleramtschef Frei. Maßnahmen für mehr Wachstum müssten oberste Priorität der Regierung haben, außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Auch Strom und Energie müssten günstiger werden, sagte der enge Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Es muss schnell gehen“, sagte Frei.
Positiv seien unter anderem die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst. „Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen“, sagte er. Er hoffe, dass SPD-geführte Ministerien dem Parteichef folgten, und warnte davor, einzelne von Klingbeil genannte Aspekte zu zerreden.
Bundeskanzler Merz (CDU) will bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli alle grundsätzlichen Reformentscheidungen getroffen haben. Der Kanzler nannte etwa die geplanten Änderungen zur Finanzierung der Krankenversicherung und zur Rente, betonte aber zugleich, er wolle keine „Schnellschüsse“ machen. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte kürzlich, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst, die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung von Reformversprechen der schwarz-roten Koalition.