Der Trend hin zu mehr Straftaten ist in Deutschland ungebrochen. Sowohl Ahmad Mansour als auch Philipp Amthor schlagen alarmierende Töne an, wenn es um die Kriminalitätsentwicklung hierzulande geht. In der Debatte um das Tragen des Pali-Tuchs im Bundestag finden beide deutliche Worte.
Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik sorgen für scharfe politische Reaktionen. In separaten Interviews mit WELT TV äußern sich der Psychologe und Islamexperte Ahmad Mansour sowie CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor deutlich – besonders im Zusammenhang mit der Gewalt unter Jugendlichen und dem hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.
„Wir sehen eine zunehmende Gewalt- und Eskalationsspirale in Deutschland“, sagte Amthor bei WELT TV und forderte: „Wir brauchen eine sicherheitspolitische Wende. Dazu gehört insbesondere, die ungesteuerte, illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen.“ Gleichzeitig müsse der Staat „gegenüber Tätern, die in Deutschland leben, eine klare Kante an den Tag legen“.
Mansour warnt zudem davor, kulturelle Ursachen für Kriminalität zu verschweigen:„Wir haben ein Problem mit Menschen, die neu in unser Land gekommen sind, die nicht eingebürgert sind und patriarchalische Strukturen mitbringen“. Das erkläre, warum Menschen mit Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik überproportional vertreten seien.
„Ein Land kann 100.000 Menschen gut integrieren. Wenn aber zu viele Menschen gleichzeitig kommen und unsere Strukturen überlastet sind, dann erreichen wir viele nicht“, sagte er weiter. Er fordert gezielte Aufklärung in den Familien, mehr Empathie-Erziehung in Schulen – und Konsequenz gegenüber kriminellen Migranten: „Wer dieses Land und seine Werte derart verachtet, dass er Straftaten begeht, sollte sein Asylrecht verlieren und abgeschoben werden.“
Die Gewaltkriminalität nahm im vergangenen Jahr erneut zu – um 1,5 Prozent. Mit bundesweit mehr als 217.000 Gewalttaten erreichte sie 2024 den höchsten Stand seit 2007. Während die Zahl der zu Gewalttaten ermittelten deutschen Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent stieg, registrierten die Polizeibehörden von Bund und Ländern bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen hier eine Zunahme um 7,5 Prozent.
Pali-Tuch als Symbol im Bundestag?
Auch die Debatte um das Tragen von Palästinenser-Tüchern im Bundestag sorgen bei Amthor und Mansour für Kritik. Ausgangspunkt ist ein Vorfall bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages vergangene Woche, bei der die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk mit dem umstrittenen Palästinensertuch im Plenum erschien.
Während sie erklärte, damit lediglich Solidarität mit Palästinensern zeigen zu wollen, sieht Ahmad Mansour das kritisch:
„Seit dem 7. Oktober (2023, dem Tag des Hamas-Überfalls auf Israel, d. Red.) hat sich die Bedeutung verändert. Es ist mittlerweile zu einem politischen Symbol geworden, das oft mit der Ablehnung Israels und in manchen Fällen sogar mit der Unterstützung von Terror in Verbindung steht – das sehen wir täglich auf den Straßen“, so Mansour.
Er spricht sich klar gegen politische Symbole im Parlament aus: „Ich bin absolut der Meinung, dass wir aus Respekt vor diesem hohen Haus keine politischen Symbole – insbesondere keine umstrittenen – im Bundestag dulden sollten.“
Auch CDU-Politiker Philipp Amthor bezieht eindeutig Stellung und lobt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für ihr Vorgehen: „Ich finde gut, dass Julia Klöckner das auch als neue Bundestagspräsidentin jetzt so auch adressiert“, sagte er bei WELT TV weiter. Klöckner hatte dem „Spiegel“ gegenüber gesagt, dass „Meinungsbekundungen durch Spruchbänder, Flugblätter oder Teile der Bekleidung“ nicht zulässig seien.
Amthor sprach in diesem Zusammenhang von einer „gezielten Provokation“ und kritisiert „linke Politiker oder Politiker allgemein der politischen Ränder“, die „unser Verhältnis zu Israel“ relativierten. Seine Forderung: „Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages sollte ein Ort der argumentativen Auseinandersetzung sein – nicht für Spielchen und Inszenierungen.“