Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte Klingbeil in einem Interview mit den Funke-Zeitungen. Das Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend verschärft worden. Der mutmaßliche Täter, Taleb al-Abdulmohsen, war 2006 nach Deutschland eingereist und hatte 2016 Asyl als politisch Verfolgter erhalten.
Am vergangenen Freitag war dieser mutmaßlich mit einem Mietwagen über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Fünf Menschen starben, bis zu 235 wurden verletzt. Das Motiv für die Tat ist bislang unklar. Die zuständigen Bundesbehörden wussten jedoch bereits 2015 – vor der Gewährung seines Asylantrags – von möglichen Anschlagsabsichten des aus Saudi-Arabien stammenden Arztes. Er gilt gleichzeitig als Islamkritiker und Anhänger der in Teilen rechtsextremistischen AfD.
Am Montag kommen der Innenausschuss des Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen, um aufzuklären, wie es zu dem Anschlag kommen konnte. Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird auch die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), erwartet. Klingbeil äußerte die Erwartung, dass in den Sondersitzungen alle relevanten Fragen zur Aufklärung des Vorfalls beantwortet werden.
Klingbeil warnt vor Instrumentalisierung
„Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten“, sagte der SPD-Chef und kritisierte, dass das Sicherheitskonzept vor Ort nicht korrekt umgesetzt worden sei. Er sei generell dafür, die Sicherheitsbehörden technisch und personell besser auszustatten, damit sie mit Bedrohungslagen besser umgehen könnten.
Zugleich warnte Klingbeil vor Versuchen, den Anschlag „zu Migrationsdebatten“ zu machen und das gesellschaftliche Klima weiter zu spalten. Insbesondere die AfD und ihre Vorsitzende Alice Weidel versuchten demnach, „den Vorfall für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren“, sagte Klingbeil. „Dabei verschweigen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt hat.“ Das Klinikum in Magdeburg habe dagegen „die richtige Antwort“ auf den Anschlag gegeben: „Menschen aus über 20 Nationen haben gemeinsam die Opfer und Verletzten versorgt.“
Söder fordert „Zeitenwende für innere Sicherheit“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte mit Blick auf die Folgen des Anschlags eine „Zeitenwende für die innere Sicherheit“. Für die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte er der Bild-Zeitung.
Deutschland schöpfe „die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen“, nicht aus, sagte Söder. Dabei sei die Vorratsdatenspeicherung „elementar“, um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken. Besonders die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um Straftäter aufspüren zu können. Zudem sprach sich Söder für eine deutliche Aufstockung der Bundespolizei aus.