Ampelregierung: Scholz plant auch nächsten Industriegipfel ohne Habeck und Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch zum nächsten Industriegipfel weder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne)
noch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Kanzleramt einladen – genauso wie beim letzten Gipfel. „Im Augenblick ist für
das Treffen am 15. November der Kreis derer, die da gestern
zusammengekommen sind, vorgesehen“, sagte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit
.

Beim Gipfel am Dienstag kamen 13 Vertreter von
Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen zusammen. Erweitert werden könnte der Kreis nur um einzelne, weitere Unternehmen, sagte Hebestreit. Ansonsten solle der Kreis nicht erweitert werden, „bevor man dann innerhalb der
Bundesregierung mit dem, was dort miteinander besprochen worden ist,
umgeht“.

Nach dem nun geplanten Treffen am 15. November soll laut
Hebestreit mindestens noch ein weiteres Treffen im bisherigen Kreis stattfinden. Zwischendurch solle es zudem Gespräche auf Arbeitsebene geben. Ziel des Bundeskanzlers sei es, einen Pakt für die Industrie zu
schmieden, sagte Hebestreit. Das erste dreistündige Treffen sei sehr konstruktiv und
sehr konkret gewesen.

Lindner hatte am Dienstag parallel zum Industriegipfel zu einem Gipfel für den Mittelstand geladen. Die gleichzeitig stattfindenden Gipfel sorgten bei Teilnehmenden für Verwirrung. Festgehaltene oder veröffentlichte Ergebnisse gab es keine.

Auch die FDP-Fraktion plant nun am nächsten Montag ein
weiteres Treffen mit Wirtschaftsverbänden. Es hätten sich viele Verbände und
Unternehmen gemeldet, die gerne weitere Vorschläge besprechen wollten, sagte ein Sprecher der
Fraktion. Ein
Sprecher des Fraktionschefs Christian Dürr sagte zudem, an dem Treffen würden Dürr, Lindner und verschiedene Branchenverbände teilnehmen. Der Kreis soll demnach gegenüber dem Treffen vom Dienstag erweitert werden.

Gewerkschaften zufrieden mit Kanzler-Gipfel

Die teilnehmenden Gewerkschaften zogen nach dem Industriegipfel von Scholz ein positives Fazit. „Ich fand, dass uns dieses Gespräch nach vorne gebracht hat“, sagte
die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, im Deutschlandfunk. Das Gespräch habe
gezeigt, dass der Kanzler „sehr konkret und praktisch an
Herausforderungen arbeiten“ wolle. Sie sei „zuversichtlich, dass wir zu
entsprechenden Lösungen und Ergebnissen kommen, die gemeinsam getragen
werden von Wirtschaft und Gewerkschaft“.

Auch die
IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner sagte im Bayerischen Rundfunk: „Es war gut und wir machen weiter.“ Sie sei mit einer leichten Hoffnung“ aus dem Gespräch gegangen, denn es habe eine gemeinsame
Sicht auf die Dinge gegeben.

Dagegen warf die Opposition der Regierung vor, in der Wirtschaftspolitik
völlig orientierungslos zu sein. Und auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ermahnte die Regierung, schnell konkrete Vorschläge vorzulegen. Es sei in Ordnung, wenn verschiedene Mitglieder der Bundesregierung mit
der Wirtschaft redeten. „Allerdings brauchen wir aus meiner Sicht
keine Gipfel der Eitelkeiten, sondern konkrete Vorschläge, was man jetzt
machen muss, um die deutsche Wirtschaft zu unterstützen.“

SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte das Vorgehen des Kanzlers dagegen. „Es ist
vollkommen normal, dass der Bundeskanzler, der die Regierung führt,
solche Gespräche auch führt, dass er zu so einem Gipfel einlädt und dass
er da auch entscheidet, wer dabei sein soll“, sagte sie im
ZDF-Morgenmagazin.