Die SPD in Offenbach misst aus gutem Grund Felix Schwenke auch auf Wahlplakaten eine zentrale Rolle im Kommunalwahlkampf bei. Der Oberbürgermeister steht zwar nicht wirklich zur Wahl, sondern auf dem symbolischen letzten Platz der Kandidatenliste. Aber die Wähler werden am 15. März entscheiden, mit welcher Koalition Schwenke zunächst einmal bis 2029 zusammenarbeiten wird. Die Stadtverordnetenversammlung wird im März zwar auf fünf Jahre, also bis 2031, gewählt, die zweite Amtszeit Schwenkes endet aber schon zwei Jahre früher.
Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP gibt Schwenke den größten Spielraum, den er für seine konsequent und erfolgreich betriebene Strategie der Unternehmensanwerbung braucht. Insofern ist ihm natürlich daran gelegen, wieder mit einer Koalition unter Führung der SPD nach dem 15. März arbeiten zu können. Schwenke hat aber auch schon unter der vor der Ampel regierenden Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern gezeigt, dass er mit einer Koalition ohne seine Partei arbeiten kann. Ein wichtiges Werkzeug ist in solchen Fällen das Recht des Oberbürgermeisters, die Ressorts unter den Magistratsmitgliedern aufzuteilen, die vom neuen Stadtparlament bestimmt werden.
Defizite durch Rücklagen ausgleichen
Für die CDU Offenbach, größte Oppositionspartei und vor der Ampel in Offenbach in Regierungsverantwortung, ist es derzeit schwierig, mit ihrer Kritik gegen die spektakulären Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen in Offenbach zu punkten. Wenn die CDU darauf hinweist, dass die Ampel die Defizite in den nächsten Jahren mit einem Griff in die noch zu Zeiten des vorherigen Bündnisses entstandenen Rücklagen und einer höheren Grundsteuer ausgleichen will, hat sie einen Punkt. Aber auch die Union weiß, dass der Kostendruck, unter dem der Offenbacher Haushalt steht, vor allem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen geschuldet ist.
Ob die Kritik an dem inzwischen wieder eingestellten Verkehrsversuch mit Fahrradspuren auf einer Offenbacher Hauptverkehrsstraße unter grüner Regie den gewünschten Stimmenzuwachs bringt, wird sich weisen.
Die FDP warnt eindringlich vor der bei der Bundestagswahl 2025 auch in Offenbach erstarkten Partei Die Linke. Erstaunlich, dass sie nicht ebenso nachdrücklich die Erfolge der Ampel hervorhebt. Schließlich stellt sie mit dem Planungsdezernenten Paul-Gerhard Weiß jemanden, der mit anderen für jene bewegliche, schnelle Verwaltung steht, die neu in Offenbach angesiedelte Unternehmen immer wieder loben.