Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner. Zuvor haben SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik gestritten.
Ampel-Koalition in der Krise – der Liveticker:
08:48 Uhr – Merz fordert Vertrauensfrage für diese oder nächste Woche
Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet von Olaf Scholz, dass er die Vertrauensfrage nicht erst im Januar stellt, sondern den Weg für Neuwahlen bereits in dieser oder der kommenden Woche freimacht. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst am Beginn des nächsten Jahres zu stellen“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Bereits im Januar könnte nach Ansicht des CDU-Chefs ein neuer Bundestag gewählt werden. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte: „Wir können uns schlichtweg kein Kanzler-Koma leisten.“
08:40 Uhr – Staatssekretär Kukies wird neuer Finanzminister
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und von „Bild“ wird Jörg Kukies Nachfolger von Christian Lindner. Kukies ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt. Er war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Finanzministerium unter Olaf Scholz und gilt als einer der wichtigsten Berater des Kanzlers.
08:38 Uhr – Wissing tritt aus der FDP aus – und bleibt Minister
Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.
08:21 Uhr – Baerbock kritisiert Lindner
Außenministerin Annalena Baerbock wirft Lindner vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen. Dies sei aber weiter nötig. „Das tun wir jetzt auf andere Weise“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD.
07:54 Uhr – FDP-Fraktionschef fordert Vertrauensfrage noch vor Mitte Januar
„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit“, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten. „Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen“, so Dürr. Er kritisiert, dass die bisherigen Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden zu machen und keine echten Reformen. „Das kann keine Option sein“, sagte Dürr mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse.
07:48 Uhr – SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan des Bundeskanzlers
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält den Zeitplan von Bundeskanzler Scholz für richtig. Dies sei ein Vorgang, der „Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft“, sagte Miersch im ARD-„Morgenmagazin“. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ an, auch auf die Union.
Zum Nachfolger für Lindner sagte Miersch: „Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Das ist auch so nicht vorgesehen, sondern es wird einen anderen Minister geben.“
07:37 Uhr – Habeck dementiert: Er werde nicht Finanzminister
Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im Deutschlandfunk, er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung dazu sei nicht richtig. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister.
Habeck nannte die Bundesregierung außerdem handlungsfähig. Sie könne auch nach dem Bruch mit den FDP-Ministern ihre Arbeit „gut weitermachen“, sagte er. Allerdings sei es eine schwere Hypothek, dass die Regierung keinen Haushalt mehr für nächstes Jahr beschlossen habe.
07:11 Uhr – So geht es heute weiter
Um acht Uhr kommt die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Statements werden von Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für 8:45 Uhr erwartet.
Um 8:30 Uhr wird sich der bisherige Verkehrsminister Volker Wissing äußern.
Am Nachmittag soll Finanzminister Christian Lindner seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Das Staatsoberhaupt will sich zudem zur Regierungskrise äußern. Um einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschließend Lindners Nachfolger die Ernennungsurkunde erhalten.
07:07 Uhr – „Bild“-Bericht: Habeck soll Finanzministerium übernehmen
Wirtschaftsminister Robert Habeck soll das Ressort des entlassenen Lindners übernehmen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Familienministerin Paus soll die bisherige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vertreten. Die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing soll Umweltministerin Steffi Lemke übernehmen. Die Grünen würden demnach drei Ministerien mehr erhalten. SPD-Ministerin Faeser ist demnach im Gespräch für die Vertretung von Justizminister Marco Buschmann. Diese Aufteilung folgt der Vertretungsreihenfolge, auf die sich die Ampel-Regierung geeinigt hatte.
06:46 Uhr – FDP-Vize Vogel sieht Wissing bereit zum Rückzug
FDP-Parteivize Johannes Vogel weist im Deutschlandfunk den Vorwurf zurück, seine Partei sei von der Verantwortung geflohen. Der Wahlsieg von Donald Trump habe unterstrichen, dass es Änderungsbedarf gebe. „Wenn die politische Mitte keine Lösungen bietet für die realen Probleme, gehen die Leute an die Ränder.“ Der FDP-Vorstoß sei kein Drehbuch für den Koalitionsbruch gewesen.
Die FDP habe dem Bundeskanzler den Vorschlag gemacht, den Übergang „geordnet und würdevoll“ innerhalb der Ampel mit Neuwahlen schon direkt zu Beginn des Jahres 2025 anzustreben. Kanzler Olaf Scholz strebt hingegen Neuwahlen erst im März an – und das mit einer Rot-Grünen Minderheitskoalition. Vogel sagte, alle FDP-Minister hätten angekündigt, sich aus der Regierung zurückzuziehen – auch Verkehrsminister Volker Wissing.
03:35 Uhr – Miersch heizt Spekulation um Wissing an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gibt den Spekulationen um einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung Zunder. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch im „Berlin-Playbook“-Podcast von „Politico“ auf eine entsprechende Frage.
Er fände das ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“, sagte Miersch hinzu.
Nicht ganz eindeutig sind bislang die Angaben, ob nun die FDP ihre Minister zurückgezogen hat – oder ob der Kanzler nicht nur Christian Lindner, sondern alle FDP-Minister gefeuert hat. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach davon, die Partei ziehe die Minister ab. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte hingegen in einem auf X verbreiteten Video, Scholz habe die FDP-Minister entlassen.
03:25 Uhr – Habeck: „Waren nicht bereit, den Klimaschutz zu schreddern“
Vizekanzler Robert Habeck wendet sich mit einer seiner Videoansprachen auf X an die Bevölkerung. „Es war eine unpopuläre Regierung“ gesteht er in dem im Kanzleramt aufgenommenen Clip ein. Das habe Vertrauen in die Politik insgesamt gefährdet. „Dieser Abend fühlt sich falsch und unnötig an“, sagt Habeck in dem nächtlichen Clip. Der Ampel-Bruch sei „unnötig gewesen“.
Die Grünen seien aber nicht bereit gewesen, den Klimaschutz „zu schreddern“ und den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Ähnlich hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor geäußert.
Er wisse um Sorgen und Ängste der Menschen und verstehe sie, sagte der Wirtschaftsminister. „Deswegen ist dieser Abend tragisch“, sagte Habeck. Mit der Entlassung der FDP aus der Regierung blieben dennoch drängende Aufgaben, etwa die Ukraine zu unterstützen und Populismus zurückzudrängen.
Habeck sagte, er werde sein Amt weiter „mit vollem Pflichtbewusstsein“ ausüben. Dazu gehöre, die internationale Rolle Deutschlands weiter wahrzunehmen und in Europa aktiv zu bleiben. „Meine Damen und Herren, zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes“, sagte Habeck. Es habe ganz andere Probleme gelöst.
„Zweifeln Sie nicht an der Demokratie“, appellierte er an die Zuschauer. Er verspreche, dass er die Probleme ansprechen werde, wie er sie sehe – mit Optimismus und Gestaltungszuversicht.
Habeck schloss damit, er wünsche „uns allen viel Kraft“.
03:07 Uhr – So titeln deutsche Zeitungen
Die Blattmacher der deutschen Zeitungen sind seit Tagen im Dauereinsatz – erst für die Ampel-Krise, dann für die Trump-Wahl, nun wieder fürs Ampel-Aus. Legendäre Schlagzeilen a la „Wir sind Papst“ gibt es von dem einschneidenden Ereignis bislang nicht.
„Bild“ titelt für die Ausgabe, die am Morgen am Kiosk liegen wird, knapp: „Der Ampel-Crash“. Das Berliner Pendant „B.Z.“ erscheint mit der Alliteration „Ampel-Aus“.
Die „Süddeutsche“ schreibt: „Die Ampel-Koalition ist am Ende.“ Die „FAZ“ titelt gewohnt sachlich: „Scholz entlässt Finanzminister Lindner.“ Ähnlich das „Hamburger Abendblatt“: „Ampel-Aus: Scholz entlässt Lindner und stellt Vertrauensfrage.“
Etwas kreativer ist immerhin die Münchener „Abendzeitung“: Das Boulevardblatt zeigt ein Foto von Donald Trump und eines von Christian Lindner: „Er ist wieder da. Und er ist dann mal weg.“
02:40 Uhr – Esken für Scholz als Kandidat
Viele Zweifel gibt es nach dem Auftritt von Olaf Scholz (SPD) nicht, dass er erneut als Kanzlerkandidat in die Wahl geht. Auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken geht davon aus. „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen“, sagte sie „RTL Direkt“.
Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. „Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler.“
02:05 – Spekulation über FDP-Austritt von Verkehrsminister Wissing
„Bild“ spekuliert über die Zukunft von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Politiker sei beim gemeinsamen Termin der FDP-Spitze nicht aufgetreten. Zudem habe er sich in den vergangenen Tagen in einem Gastbeitrag für die FAZ gegen einen Bruch der Koalition ausgesprochen.
Wissing könne die FDP verlassen und als parteiloser Minister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitermachen, spekuliert die Zeitung ohne harte Belege. Dann würde ein bisheriger FDP-Mann das Kabinett bis zur Neuwahl nicht verlassen.
01:48 Uhr – Start-up-Investor Miele kritisiert Scholz‘ Stil
Während die Ampel zerbrach, weilte CDU-Chef Friedrich Merz bei Zalando in Berlin, wo der Start-up-Verband ein Gespräch mit ihm organisiert hatte. Merz forderte dort erneut Entbürokratisierung.
Der frühere Chef des Verbands, der Investment-Manager Christian Miele, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf auf X.
01:28 Uhr – DGB-Chefin keilt gegen Lindner
Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, fordert ein Zusammenwirken der aller Demokraten, um „die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen. Zum Wohle unseres Landes müssen alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen hinaus, Kompromisse finden können.“
„Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben“, sagte Fahimi. Sie stützte den SPD-Kanzler. „Kanzler Scholz hat die notwendigen Konsequenzen gezogen“, erklärte sie. Lindner habe „sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht: mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen.“
00:58 Uhr – Ein historisches Vorbild
Viermal hat bislang ein Bundespräsident den Bundestag auf Bitten eines Kanzlers aufgelöst. Das letzte Mal war 2005, damals hieß der Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Präsident Horst Köhler (CDU).
Die Begründung, die Köhler am 21. Juli 2005 in einer Fernsehansprache lieferte, klingt auch heute nicht ganz unbekannt.
„Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen“, erklärte Köhler damals.
Unmittelbarer Anlass für Schröders Vorstoß war der Streit um die Hartz-Reformen. Schröder verlor die anschließende Wahl knapp, Kanzlerin wurde Angela Merkel (CDU).
00:36 Uhr – Haßelmann: Lindner hat seine Arbeit nicht gemacht
Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er habe destruktiv den Bruch der Koalition herbeigeführt. Die Ampel habe den Haushalt für 2025 nicht zusammenbekommen, sagt Haßelmann nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion. „Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht. Und das macht mich ehrlich gesagt wütend.“
Mittwoch, 6. November
23:43 Uhr – Krise beschäftigt auch die internationale Presse
Trotz der US-Wahl geht das „Wall Street Journal“ in einem langen Artikel auf die Koalitionskrise ein. Die Analyse der Probleme Deutschlands fällt deutlich aus.
„Scholz‘ Regierungskoalition hat sich schwer getan, auf die wachsende Unzufriedenheit über die Zuwanderung zu reagieren. Nach einer Flaute während der Covid-19-Pandemie sieht sich das Land mit einem erneuten Anstieg der Neuankömmlinge konfrontiert, wobei in den letzten zehn Jahren 6,6 Millionen Menschen ins Land kamen. Auf Deutschland entfällt inzwischen ein Drittel aller Asylanträge in Europa. Laut Polizeistatistiken hat Deutschland eine Welle von Straftaten – einschließlich einer Reihe von Terroranschlägen – zu verzeichnen, die von Ausländern verübt wurden, und gibt jährlich 30 Milliarden Euro für Migranten aus, hauptsächlich in Form von Sozialleistungen.
Die größte Herausforderung ist jedoch eine tiefe und hartnäckige Wirtschaftskrise, die nach Ansicht von Ökonomen besonders bedrohlich für die langfristigen Aussichten Deutschlands ist. Die deutsche Wirtschaft, die sich stärker auf die verarbeitende Industrie und den Export stützt als die USA und die meisten ihrer europäischen Nachbarn, wurde von einer Schwäche des internationalen Handels hart getroffen, nachdem die Pandemie die Nachfrage nach deutschen Waren drückte, die globalen Lieferketten störte und einen längeren Stillstand in China, dem damals größten Handelspartner Deutschlands, auslöste.“
Weiter heißt es:
„Gleichzeitig hat sich China von einem Abnehmer deutscher Produkte zu einem erbitterten Konkurrenten in Bereichen entwickelt, die von Autos bis hin zu hochwertigen Industrierobotern reichen. Dies hat es für deutsche Unternehmen sehr viel schwieriger gemacht, ihre Produkte nicht nur in China, sondern auch auf Drittmärkten zu verkaufen, wo sie ebenfalls unter dem Druck billigerer chinesischer Konkurrenten stehen.
Ökonomen erwarten, dass die deutsche Wirtschaft, die seit 2019 kaum noch gewachsen ist, in diesem Jahr das zweite Jahr in Folge schrumpfen wird. Die Industrieproduktion im Land ist seit 2017 zurückgegangen, und die Unternehmensinvestitionen waren über weite Strecken des Zeitraums rückläufig.“
Die Wirtschaftszeitung warnt, dass weiteres Ungemach droht, falls Trump die angekündigten Zölle von 20 Prozent auf europäische Waren durchsetzt. Das werde ohnehin angeschlagenen Konzernen wie VW zusetzen.
23:19 Uhr – FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Nach der Entlassung Lindners betrifft dies Justizminister Marco Buschmann, Verkehrsminister Volker Wissing und Bildungsminister Bettina Stark-Watzinger.
23:00 Uhr – Scholz von Fraktion mit Applaus empfangen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutieren auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagen, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen.
22:34 Uhr: Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Scholz für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, heißt es am Abend aus der Union. Anschließend wollten der Fraktions- und CDU-Vorsitzende Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.
22:03 Uhr: Lindner: Scholz‘ Vorschläge sind „matt“ und „unambitioniert“ – „kalkulierter“ Bruch der Ampel
Eine Dreiviertelstunde nach Scholz tritt auch der von ihm entlassene Finanzminister Christian Lindner vor die Presse. Im Reichstagsgebäude sagt der FDP-Chef, man habe Vorschläge vorgelegt, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. „Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.“ Man wisse nach dem Scholz-Statement auch, „warum“. Scholz habe die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger „lange verharmlost“.
Und weiter: „Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden.“ Scholz habe gezeigt, „dass er nicht die Kraft hat“, dem Land einen „neuen Aufbruch“ zu geben.
Scholz habe „ultimativ“ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. Dem habe er nicht zustimmen können, so Lindner. Deshalb habe Scholz die Zusammenarbeit aufgekündigt. Das „genau vorbereitete Statement“ vom Abend belege: „Scholz ging es um einen kalkulierten Bruch der Koalition.“ Und weiter: „Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen.“ Man werde „dafür kämpfen“, das in einer veränderten Regierung im kommenden Jahr auch zu tun.
21:57 Uhr – Habeck will Pflichten bis zu Neuwahlen „vollumfänglich“ weiter erfüllen
Man bleibe als Grüne in der Koalition und wolle Neuwahlen im Frühjahr, sagt Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in einem eigenen Statement. Bis zu etwaigen Neuwahlen sei man „im Amt und fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen“. Außenministerin Annalena Baerbock erinnert an die „Verantwortung“ Deutschlands im internationalen Kontext, etwa bei der Unterstützung der Ukraine.
21:45 Uhr – Lindner schlug „geordnetes Verfahren“ vor
Lindner hat nach Informationen des stellvertretenden WELT-Chefredakteurs Robin Alexander ein „geordnetes Verfahren“ für Neuwahlen vorgeschlagen. „(Lindner) meinte: Er wäre bis dahin im Amt geblieben. Scholz stellte Lindner vor die Alternative: Haushaltsnotlage oder Entlassung.“
21:35 Uhr – Scholz kündigt Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 an
Scholz kündigt an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
21:34 Uhr – Scholz macht Merz Angebot
Scholz sagt, dass er das Gespräch mit CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz suchen will. „Ich werde sehr schnell das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen“, so Scholz. Er fasse eine konstruktive Zusammenarbeit ins Auge.
21:25 Uhr – Scholz: Lindner hat „zu oft mein Vertrauen gebrochen“
Als Finanzminister habe Lindner keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen. „Solcher Egoismus ist unverständlich.“ Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner. Und weiter: „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“. Er hätte dem Land „diese schwierige Entscheidung gerne erspart“, erst recht in schwierigen Zeiten.
21:15 Uhr – Vertrauensfrage erst im Januar
Nach Informationen des stellvertretenden WELT-Chefredakteurs Robin Alexander will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag im Januar 2025 stellen.
21:10 Uhr – Habeck und Baerbock treten 21.45 Uhr vor die Presse
Auch diesen Termin wird WELT live übertragen.
20:54 Uhr – Fraktionssitzungen von SPD und FDP
Die FDP-Fraktion wird 21.30 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen. Die SPD-Fraktion trifft um 22.15 Uhr zusammen. Das wird eine lange Nacht im Regierungsviertel.
20:50 Uhr – Scholz tritt nach WELT-Informationen um 21.15 Uhr vor die Kameras
WELT überträgt die Pressekonferenz live im TV und auf welt.de
20:38 Uhr – Scholz entlässt Lindner
Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner.
20:28 Uhr – Scholz lehnt Lindner-Vorschlag ab
Nach Informationen von „Bild“ lehnt der Kanzler Lindners Vorschlag nach Neuwahlen ab.
20:12 Uhr – Lindner schlägt in Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
FDP-Chef Lindner hat nach Informationen von „Bild“ und „Tagesspiegel“ beim Treffen des Koalitionsausschusses Neuwahlen vorgeschlagen. Das Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, hieß es unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach haben aus Lindners Sicht die Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.
Nach dem Wahlsieg Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden, habe der Finanzminister betont. Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.
Wie „Bild“ weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.
18:32 Uhr – Ampel-Spitzen treffen im Kanzleramt ein
Die Spitzen der Ampel-Koalition sind zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, das über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte.
17:51 Uhr – Insa-Umfrage: Mehrheit der Ampel-Gegner will, dass die Grünen als Erste gehen
Laut einer neuen Insa-Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen das Ampel-Ende. Die absolute Mehrheit (57 Prozent) fände es gut, wenn eine Partei jetzt die Bundesregierung verlassen würde. Nur gut ein Fünftel (21 Prozent) fände dies hingegen schlecht, berichtet „Bild“. Von den Befragten, die sich für ein vorzeitiges Ende der Koalition aussprechen, wünschen sich 48 Prozent, dass die Grünen diese Koalition als Erstes verlassen, 33 Prozent nennen die FDP und elf Prozent die SPD.
59 Prozent der Umfrageteilnehmer, die sich ein vorzeitiges Ampel-Ende wünschen, sprechen sich für eine Einmischung durch den Bundespräsidenten aus. Knapp ein Viertel (23 Prozent) lehnt dieses ab. Auf die Frage „Angenommen es käme zu einem vorzeitigen Bruch der Bundesregierung: Wie sollte weiter verfahren werden?“ spricht sich die absolute Mehrheit (56 Prozent) für vorgezogene Neuwahlen aus. 19 Prozent würden es bevorzugen, wenn eine neue Koalition gebildet wird und 16 Prozent wären für eine Minderheitsregierung.
17:31 Uhr – FDP-Vorstand nennt Verbleib in der Ampel ohne geforderte Reformen „geradezu absurd“
FDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Link sieht nach der Wahl Donald Trumps eine gesteigerte Notwendigkeit für die Umsetzung der Reformforderungen seiner Partei. Und er bestreitet, dass die Ampel wegen des Trump-Siegs um jeden Preis einen Bruch vermeiden müsse. „Auf jeden Fall ist die Wirtschaftswende jetzt noch notwendiger geworden, denn wir haben ein Gegenüber, das ganz eindeutig für uns eine Herausforderung ist“, sagte Link, der Transatlantischer Koordinator der Bundesregierung ist, im Gespräch mit „Politico“.
„Wir erwarten nicht, dass unsere Vorschläge eins zu eins übernommen werden. Das wissen wir, wir sind Realisten. Aber gerade sagen wir auch: Für ein ‚Weiter so‘ ohne tatsächlich jetzt einschneidende Maßnahmen bei Wirtschaft und anderen Bereichen, für ein ‚Weiter so‘ ohne das braucht es keine Regierung, an der die FDP beteiligt ist“, sagte Link. „Etwas Schlechtes, etwas Ungenügendes zu machen, dafür werden wir nicht gebraucht.“
„Die Vorstellung, dass wir, nur weil Trump gewählt ist, jetzt ruhig sind und einfach nur gucken, dass wir zusammenstehen, aber im Prinzip machen wir weiter so – sorry, das ist keine Lösung, das verschlimmert das Ganze nur“, so Link weiter. Ein Verbleib in der Ampel ohne die geforderten Reformen sei „doch geradezu absurd in einer Situation, wo wir wirtschaftlich sehr herausgefordert werden von unserem engsten militärischen und politischen Verbündeten, der plötzlich mit Strafzöllen kommt“.
16:50 Uhr – Steinmeier berät offenbar getrennt mit Scholz und Merz über Optionen
Bundespräsident Steinmeier steht einem Medienbericht zufolge in Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, um mögliche Reaktionen auf ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition zu erörtern. Das berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf Insiderquellen. Demnach werde die Option einer Minderheitsregierung von SPD und Grüne erörtert. Auch die Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl soll demnach im Gespräch sein.
15:01 Uhr – Scholz, Habeck und Lindner treffen sich zum zweiten Mal am selben Tag
Robert Habeck und Christian Lindner sind erneut im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Olaf Scholz weiter über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu beraten. Bereits am Morgen hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten. Seit Tagen lädt Scholz zu den Treffen, in denen es um die Zukunft der Koalition geht.
Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
13:40 Uhr – „Deutschland muss voll handlungsfähig sein“, sagt Habeck
Robert Habeck warnt nach dem Wahlsieg Donald Trumps indirekt erneut vor einem Scheitern der Ampel. „Es ist jetzt die Zeit für Staatsverantwortung“, wird Habeck zitiert vom Ministerium auf der Plattform X. „In dieser Situation muss Deutschland voll handlungsfähig sein.“
Auf Europa komme gerade sicherheitspolitisch mehr Verantwortung in der Welt zu, so Habeck. „Europa muss zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln.“ Deutschland müsse in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner sein. Habeck hatte am Montag gesagt, „dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“ Er verwies auf die Lage in der Ukraine, die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA und die schwierige wirtschaftliche Lage im Land.
12.26 Uhr – Linken-Chefin fordert Fortbestand der Ampel-Koalition
Linken-Chefin Ines Schwerdtner plädiert im „Spiegel“ für den Fortbestand der Ampel-Koalition und fordert entschlossene Reaktionen auf die US-Präsidentschaftswahl. „Der Wahlsieg Trumps muss ein Weckruf sein“, erklärte sie. Die Ampel müsse sich vereinen und die Schuldenbremse aussetzen, um Deutschland handlungsfähig zu machen. „Trump wird einen klaren Konfrontationskurs zur EU und Deutschland fahren. Deshalb muss die Ampel das Land wieder handlungsfähig machen. Die Ampel muss jetzt die Notlage ausrufen und die Schuldenbremse sofort aussetzen.“
11:41 Uhr – SPD möchte an Haushaltsplan festhalten
Die SPD-Fraktion sieht die planmäßige Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag nicht in Gefahr. „Erstmal halten wir an dem Zeitplan der Bereinigungssitzung und der Haushaltsberatung fest“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast. Dies heiße, dass die Bereinigungssitzung in der kommenden Woche und die Haushaltsberatungen in der letzten Sitzungswoche des Parlaments Ende November stattfinden.
Am 20. Dezember entscheide dann der Bundesrat über den Haushalt. „Das ist der Zeitablauf“, betonte Mast. Dieser bedeute aber auch, dass die Vorschläge der Bundesregierung zum Haushalt im Laufe dieser Woche „ausformuliert“ vorliegen müssten. Die SPD-Politikerin ergänzte: „Wir haben aber auch noch genug Zeit, im Rahmen dessen, was wir verabredet haben, den Haushalt zu verabschieden.“
10:59 Uhr – SPD-Chef erwartet heute Entscheidung
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Abend eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Er wünsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen.
09:30 Uhr – Ausschuss tagt abends – Lindner, Scholz und Habeck in letzten Verhandlungen
Robert Habeck und Christian Lindner sind am Morgen im Kanzleramt eingetroffen, um mit Kanzler Scholz zu beraten. Dies hat ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtet. Schon am Dienstag hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten.
Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
ll/jr/ckap/sebe mit dpa/AFP/Reuters