Zwischen AfD und BSW besteht AfD-Angaben zufolge auch auf Bundesebene Kontakt. Es habe Gespräche gegeben, „über das, was Deutschland bewegt, und
wie man Mehrheiten verändern kann“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende
Tino Chrupalla dem Sender Welt-TV. Auf die Frage, ob
er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er: „Ja,
also immer.“ Eine Bestätigung der Gespräche seitens des BSW gab es zunächst nicht.
Zuvor hatte ein Treffen der Fraktionschefs von AfD und BSW in Thüringen für Kritik gesorgt. Der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Frank Augsten, hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein direktes Gespräch angeboten, nachdem es bei der Besetzung wichtiger Justizgremien zu Streit gekommen war. Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft und hält mehr als
ein Drittel der Sitze. Damit blockiert sie die Wahl von Mitgliedern,
etwa in den Richter- und den Staatsanwälte-Wahlausschuss.
Beide Gremien sind wichtig, um Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit
zu ernennen.
Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und
Höcke hätten „konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen
Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik
gesprochen“. Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran hat, dass der Staat nicht funktioniert.
Das Treffen war innerhalb der Thüringer Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU umstritten. SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx sprach sich gegen weitere Treffen aus.
AfD Thüringen ist gesichert rechtsextremistisch
Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als
gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in
der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten.
Das BSW hatte bei der Bundestagswahl im
Februar mit 4,981 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. In Wahlkämpfen
versprach die neue Partei eine „konsequente Friedenspolitik“ und einen
„Stopp der unkontrollierten Migration“.
Wagenknecht hatte sich zuletzt gegen „Allparteienkoalitionen“
gegen die AfD ausgesprochen. „Wir stehen nicht als Teil einer
profillosen Allparteienkoalition zur
Verfügung, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu
sein“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).