Angesichts der vom CDU-Wirtschaftsrat geforderten „Agenda für Arbeitnehmer“ haben mehrere Politiker und Verbände Kritik an den Vorschlägen geäußert. Die Vorschläge des Wirtschaftsrats seien ein „Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD). Er rate der CDU dazu, „solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Die „Agenda für Arbeitnehmer“ des Unternehmensverbands sieht
deutliche
Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die
Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztleistungen sowie Kürzungen
etwa beim Arbeitslosengeld vor. Zudem sollen die Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. Darüber hinaus fordert der Verband Steuersenkungen für Beschäftigte. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer „deutlich entlastet“, hieß es. Mit der Agenda will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern.
Arme Menschen laut Linkenchefin besonders von Streichungen betroffen
Linkenchefin Ines Schwerdtner sprach angesichts der geforderten Abschaffung von Zahnarztleistungen in dem Papier von einem „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“. Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich nach Vorstellung der
Union bald entscheiden, sagt Schwerdtner dem Spiegel. „Füllung beim Zahnarzt oder
Mittagessen für die Kinder?“ Gerade arme Menschen seien häufiger krank, hätten größere gesundheitliche Probleme und würden deutlich früher sterben. „Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen“, sagte sie.
„Wer den Zahnarztbesuch nicht mehr erstattet, wird nur mehr Folgekosten verursachen und die private Kaufkraft weiter schwächen“, teilte der BSW-Politiker Fabio De Masi mit. Eine Regierung, „die die Wirtschaft ins Koma versetzt und nicht einmal die Absenkung der Stromsteuer oder mehr Investitionen in die Infrastruktur auf die Reihe bekommt, sollte zum Zahnarzt schweigen“, sagte er weiter.
Sozialverband fürchtet Verdeutlichung von Zwei-Klassen-Medizin
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die Vorschläge als unsozial sowie verstörend. Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vermögende hätten demnach schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.