Die Bundesregierung hat betont, dass Aufnahmezusagen für als schutzbedürftig eingestufte Menschen aus Afghanistan rechtlich verbindlich und somit einzuhalten seien. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies zudem darauf hin, dass sich alle Betroffenen vor ihrer Aufnahme einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssten.
Weitere Aufnahmezusagen würden aber derzeit nicht erteilt. Über alles Weitere müsse dann die nächste Bundesregierung entscheiden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, den Menschen, die eine Zusage erhalten hätten, stehe in Deutschland der Verwaltungsweg offen.
Nach Angaben eines Sprechers des sächsischen Innenministeriums sind in diesem Monat noch insgesamt drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland geplant: Am kommenden Mittwoch soll eine Maschine in Leipzig landen. Zudem seien zwei weitere Flüge am 23. und 29. April vorgesehen. Per Flugzeug sollen sowohl ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan als auch besonders gefährdete Menschen, wie etwa Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen, nach Deutschland geholt werden. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte dies nicht. „Wir kündigen grundsätzlich vorab keine Flüge an“, antwortete sie auf eine diesbezügliche Frage.
Unionspolitiker empört über Aufnahmen aus Afghanistan
Insgesamt gebe es derzeit in allen Verfahren zusammen noch etwa 2.600 Menschen mit einer Aufnahmezusage, sagte dazu eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Einbezogen sind jeweils auch enge Familienangehörige. Die Sprecherin wies darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage in Afghanistan in den vergangenen Jahren noch weiter verschlechtert habe. Insbesondere Kritikerinnen und Kritiker der Taliban seien „starker Repression ausgesetzt“. Die Bedrohungslage für sie sei „sehr real“ und werde jeweils individuell geprüft.
Mit Empörung reagierten vor allem Politiker der Union auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Sie wollen die Aufnahmen, die über Pakistan laufen, nach dem Regierungswechsel beenden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).
Linnemann: „Wir können sie offenkundig nicht stoppen“
Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“, sagte Schuster.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Sender Welt TV: „Gut, da ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Wir können sie offenkundig nicht stoppen.“ Es sei aber klar: Sobald die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gebildet sei, „werden diese Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen“. Merz soll, falls nach der CSU auch die CDU und die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen, am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.