Über ein Aufnahmeprogramm des Bundes sind 32 weitere afghanische Staatsangehörige von Pakistan nach Deutschland ausgeflogen worden. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Menschen seien über Berlin eingereist. Zuletzt waren mehrmals Afghanen mit Linienflügen nach Deutschland gebracht worden.
Eigentlich hatte die schwarz-rote Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Dass trotzdem einige der Betroffenen und ihre Angehörigen Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden
freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum
Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Viele Betroffene harren seit Jahren in Islamabad aus
Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die radikal-islamistischen Taliban fürchten müssen. Etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben. Viele der Betroffenen harren seit Monaten oder gar Jahren im pakistanischen Islamabad aus.
Rund
650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine
„Menschenrechtsliste“ und eine sogenannte Überbrückungsliste erhalten
hatten, erhielten im Dezember eine endgültige Absage von der
Bundesregierung. Verbunden mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach
Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu
helfen, auch finanziell.
Nach dem Abzug der internationalen Truppen im Jahr 2021 haben die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen. Seitdem regieren die Talibanführer Haibatullah Achundsada und Mohammed Hassan Achund das Land. Die Taliban werden in Deutschland nicht als legitime Regierung anerkannt.