Die AfD strebt laut ihrem Wahlprogramm zur Neuwahl im Februar den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union an. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach handele es sich um einen „finalen Entwurf“ des Wahlprogramms, in dem die Partei auch das Euro-System verlassen will.
„Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier.
Die EU wolle man demnach durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ ersetzen. Dazu solle es eine Volksabstimmung über eine „Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes“ geben.
Abtreibungen nur als „absolute Ausnahme“ – Handel mit Russland
Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, wolle die AfD aber einen „harten Bruch“ vermeiden; es soll einen Übergang in die sogenannte WIG geben.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die AfD ähnliche Positionen vertreten, rückte jedoch später wieder von einem möglichen „Dexit“ ab. Davon rückte die AfD jedoch wieder ab.
Laut „Spiegel“ finden sich in dem Entwurf auch Standpunkte zum Thema Abtreibungen, die „absolute Ausnahme bleiben“ sollen und nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ erlaubt sein soll. Die Zahl der jährlich gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland schätzt die Partei demnach als deutlich zu hoch ein.
Zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt es dem Medienbericht zufolge keine Angaben. Stattdessen fordere die AfD in ihrem Entwurf wieder Handel mit Russland. Die Partei wolle günstiges Gas aus dem Land beziehen.