Die Diskussion über die Anstellung von Familienangehörigen innerhalb der AfD hat nun auch Niedersachsen erreicht. Medienberichten zufolge arbeiten sowohl die ehemalige als auch die aktuelle Ehefrau des Landesvorsitzenden Ansgar Schledde für die Partei. Laut Nachrichtenportal t-online ist Schleddes aktuelle Ehefrau im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt; Niedersachsens AfD-Fraktion beschäftigt offenbar seine ehemalige Ehepartnerin.
Dem Bericht von t-online zufolge ist Schleddes Ehefrau bei dem niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Danny Meiners angestellt. Sowohl Schledde als auch Meiners bestätigten die Anstellung in Meiners Bundestagsbüro der Nachrichtenagentur dpa. „Die Mitarbeiterin wurde zu Beginn der Legislatur nach einem normalen Bewerbungs- und Auswahlverfahren ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Eignung eingestellt“, teilte Meiners gegenüber der ZEIT mit. „Die Einstellung erfolgte gemäß allen rechtlichen Vorgaben.“
Anstellung laut Schledde „rechtlich einwandfrei“
Schledde teilte gegenüber der ZEIT mit, das Beschäftigungsverhältnis sei „öffentlich bekannt und rechtlich einwandfrei“. Es gebe auch keine sogenannten Überkreuzbeschäftigungen. „Die Anstellung ist also absolut korrekt.“ Weiter führte er aus: „Es ist für die AfD und ihre Fraktionen oft nicht leicht, qualifizierte und vertrauenswürdige Mitarbeiter zu gewinnen. Ursache ist die jahrelange Stigmatisierung unserer Partei.“
Ein Sprecher der AfD Niedersachsen erklärte auf Anfrage der
Nachrichtenagentur dpa, man weise den Vorwurf der Vetternwirtschaft
zurück. Weiter werde man die Sache nicht kommentieren. Auch die
AfD-Landtagsfraktion äußerte sich nicht zu Personalangelegenheiten.
Ex-Frau bei der Landtagsfraktion angestellt
Zu dem Fall der ehemaligen Ehefrau Schleddes berichtete neben t-online auch der NDR. Dem Sender liegen demnach Belege vor, wonach die ehemalige Ehefrau aktuell im E-Mail-Verzeichnis der Mitarbeitenden der AfD-Fraktion im Landtag geführt wird. Angeblich soll die ehemalige Partnerin und Mutter zweier seiner Kinder dort schon länger arbeiten. Nach NDR-Recherchen soll sie in der Vergangenheit auch direkt für einen Fraktionskollegen von Schledde gearbeitet haben.
Schledde teilte gegenüber der ZEIT dazu mit: „Ausnahmslos alle Mitarbeiterverträge der niedersächsischen Landtagsfraktion sind unbeanstandet von Rechnungshof und Parlamentsverwaltung. Zum Schutz der Mitarbeiter äußert sich meine Fraktion in Hannover jedoch niemals zu Personalangelegenheiten.“
Weitere Fälle bekannt, auch Chrupalla betroffen
Zuletzt waren auch in anderen Bundesländern Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern an anderer Stelle für die AfD arbeiten. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Debatte gesagt, es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: „Ein Geschmäckle hat’s.“ Chrupalla selbst beschäftigt nach eigenen Angaben in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller hatte sich nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft für neue Parteiregeln zur Anstellung von Familienmitgliedern ausgesprochen.
SPD will Abgeordnetengesetz ändern
Nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe regte die SPD eine Verschärfung des
Abgeordnetengesetzes an. Er wolle „sehr bald“ mit der Union darüber
beraten, sagte der SPD-Fraktionsjustiziar Johannes Fechner. „Es muss
klar sein: Mit Steuermitteln bezahlte Stellen müssen nach Kompetenz und
Leistung, nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung
innerparteilicher Seilschaften vergeben werden.“ Derzeit regelt das Abgeordnetengesetz, dass
Parlamentarier kein Geld bekommen für die Beschäftigung von Partnern,
Verwandten und auch früheren Lebenspartnern.
Die AfD umgehe vorsätzlich die Regelung
des Abgeordnetengesetzes, kritisierte Fechner. In der SPD-Fraktion seien
keine Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten mit Verwandten
anderer Abgeordneter bekannt. Dennoch werde die Geschäftsordnung der
Fraktion nun entsprechend ergänzt, sodass dies untersagt wird, sagte Fechner.