Nach Monaten der Annäherung hat die AfD-Spitze deutliche Kritik an der Außenpolitik der USA geübt. „Donald Trump hat gegen ein
elementares Wahlversprechen verstoßen – nämlich, sich nicht in andere
Staaten einzumischen“, sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel in Berlin. „Und das muss er seinen Wählern erklären.“
Der US-Regierung gehe es in Venezuela und Grönland „primär“ darum, sich Ressourcen zu sichern, sagte Weidel weiter. „Wir können nur hoffen, dass dadurch nicht die Friedensverhandlungen in der Ukraine gestört werden.“ Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, „Wildwest-Methoden“ seien klar abzulehnen.
AfD schlägt neuen Ton an
Die AfD hatte sich in den vergangenen Monaten um intensivere
Beziehungen zu den USA bemüht, insbesondere zu Trumps Republikanern.
Erst vor wenigen Wochen war eine Delegation von AfD-Abgeordneten nach
Washington gereist und hatte Gespräche mit Vertretern des Trump-Lagers
geführt. Republikanische Politiker in den USA äußerten sich wiederholt
positiv über die deutsche Rechtsaußen-Partei.
Forderungen an die US-Regierung wollte Weidel auf Nachfrage nicht formulieren. „Ich kümmere mich zuvorderst als deutsche Politikerin um die Belange unseres Landes“, sagte sie. Generell gelte für die außenpolitische Leitlinie der AfD: „Wir werden sowieso alle Handlungen dahingehend bewerten, ob sie dem deutschen Interesse nutzen oder nicht.“
Weidel vergleicht Trump mit Putin
Überdies warf Weidel den Medien in Deutschland vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Wir haben jetzt ein paar Jahre Gejaule gehört, dass Putin gegen das Völkerrecht verstößt“, sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten. „Und jetzt sind Sie plötzlich ziemlich leise, wenn Donald Trump das
Gleiche tut, und zwar die Souveränität eines Staates, wie Venezuela angreift und das auch droht, mit Grönland zu tun.“ Hier werde eindeutig mit Doppelstandards gearbeitet. Russland habe „Sicherheitsinteressen“ und Trump setze die Monroe-Doktrin um. „Das ist genau das Gleiche umgekehrt.“
Die Monroe-Doktrin, auf die auch Trump verwiesen hat, geht auf den früheren US-Präsidenten James Monroe zurück (regierte 1817 bis 1825). Demnach sollen die USA in der Neuen Welt keinen Einfluss europäischer Mächte dulden, sondern den amerikanischen Doppelkontinent selbst dominieren.