Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD den Missbrauch des Fragerechts im Parlament vor – und stellt eine mögliche Verbindung zu Russland in den Raum. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte der Politiker dem Handelsblatt.
„Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte Maier. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen, sagte er und verwies auf AfD-Politiker, die mutmaßlich „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ pflegten. Das sollte Maier zufolge im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden.
Die AfD wies die Vorwürfe im Handelsblatt zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“ des Ministers. Der Grund für die Anfragen sei, dass SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland jahrelang hätten verkommen lassen.
Anfragen zu Verkehrsinfrastruktur und Wasserversorgung mehren sich
Maier bezieht sich mit seinem Vorwurf vor allem auf das Vorgehen der AfD in Thüringen. Nach Angaben des Innenministers wurden in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen zur Infrastruktur gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“, hieß es.
Betroffen sind laut dem Minister die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier. Die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien ebenfalls Gegenstand von Anfragen.
Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen der Art, sagte Maier. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem Handelsblatt, er teile die Einschätzung des Ministers. „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte er.
In der Vergangenheit hatten Abgeordnete anderer Parteien immer wieder die Befürchtung geäußert, dass die AfD mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren könnte. Zuletzt wurde ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt.