Mehr als eineinhalb Jahre nach der Anklage hat vor dem Amtsgericht Würzburg der Prozess gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba begonnen. Der Landtagsabgeordnete äußerte sich dabei zunächst nicht persönlich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Wenige Minuten vor Prozessbeginn hatte er noch vor Journalisten seine Unschuld beteuert.
Nach der Anklageverlesung meldeten sich zwei seiner drei Anwälte zu Wort, konkrete Einlassungen zu den Vorwürfen machten sie aber nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bayerischen Landtagsabgeordneten Volksverhetzung, Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchte Nötigung vor.
Mutmaßliche Einschüchterung und Geldwäsche
Laut Staatsanwaltschaft soll außerdem auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 ein Lied einer Neonazi-Band gespielt worden sein, das zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufstachelt. Halemba soll zudem einen Zeugen in dem Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeschüchtert haben.
Die Behörde wirft dem 24-Jährigen darüber hinaus vor, einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert zu haben. Das Geld soll aus Betrügereien Dritter stammen, Halemba soll für den Transfer eine Provision bekommen haben. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche.
Anwalt und möglicherweise Geschädigter
Neben Halemba ist ein weiterer Mann angeklagt. Zusammen mit dem 24-Jährigen soll er unter anderem einen Anwalt bedroht und die Tür seiner Kanzlei beschädigt haben. Besonders kompliziert: Der Anwalt, Thomas Bayer, ist wie die Angeklagten AfD-Mitglied. Er vertritt den Mitangeklagten vor Gericht, ist aber zugleich möglicherweise auch ein Geschädigter.
Bayer sagte vor Gericht, sein Mandant habe die Sachbeschädigung nicht begangen. „Er war es nicht. Mein Mandant und der Landtagsabgeordnete Halemba standen vor der Tür“, sagte der Verteidiger zum Vorfall im Mai 2023. Wer genau an die Tür geklopft habe, wisse er nicht, da er es von innen nicht habe sehen können. Bayer forderte daher, das Verfahren einzustellen.
Prozess findet vor Jugendschöffengericht statt
Insgesamt hat die Jugendkammer acht Verhandlungstage bis zum 29. Januar terminiert. Der Prozess findet vor einem Jugendschöffengericht statt, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines damaligen Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt.