Der Widerstand
gegen die Vergabe wichtiger Parlamentsposten an die AfD hält an – ist aber auf die Parlamentsfraktionen des neuen Bundestages ungleich verteilt. Vertreter von
SPD, Grünen und Linken äußerten sich im Vorlauf zur ersten Sitzung des neuen Parlaments am Dienstag skeptisch bis abweisend
zu einer Wahl von AfD-Kandidaten in wichtige Ämter, während sich die Union zurückhaltend gab.
Die AfD hält nach ihrem starken
Zuwachs bei der Bundestagswahl an der Forderung nach wichtigen
Parlamentsposten fest. Diese blieben ihr bisher verwehrt. Sie
verlangt, einen Vizepräsidenten des Parlaments zu stellen,
und will zudem Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen sowie einen Platz
im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dieses ist für die Kontrolle der
Geheimdienste zuständig. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als
rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, weshalb dies von anderen Parteien als problematisch bewertet wird.
An ihren Plänen hält die AfD dennoch fest. „Wir werden sicher einen Kandidaten für das
Bundestagspräsidium aufstellen“, sagt Stephan Brandner, zweiter
Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD, der Süddeutschen Zeitung (SZ). Auch für Ausschüsse werde die Partei Kandidaten
aufstellen. „Rein rechnerisch dürften es fünf von 25
Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten.“
„Da kann es eben passieren, dass die AfD verliert“
„Die
parlamentarische Mitwirkung der AfD muss gewährleistet sein“, sagte dazu der
SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci der SZ. Wichtige
Ämter dürften aber nicht an Parteienvertreter gehen, „die nicht
zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen. Solange Zweifel
überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten
des Parlaments falsch.“
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner
verwies mit Blick auf die Wahl ins Bundestagspräsidium darauf, dass die
Entscheidung über AfD-Kandidaten jedem Abgeordneten ihrer Partei selbst
überlassen bleibe. „Das ist am Ende wirklich die freie Entscheidung
jedes einzelnen gewählten Abgeordneten“, sagte sie der Bild-Zeitung. Es sei aber „beunruhigend“, wie viele sehr rechtsextreme
AfD-Vertreter nun im Parlament seien.
Die AfD agiere im Parlament
demokratiezerstörend, warnte auch die amtierende Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), in der SZ. „Ihr geht es
immer darum, das System zu sprengen.“ Die AfD habe bei Redezeiten oder
der Mitarbeit in Ausschüssen alle Rechte im Bundestag. Wenn es um die
Vorsitzenden von Ausschüssen oder auch die Vizepräsidentinnen und
-präsidenten des Bundestags gehe, müssten sich ihre Vertreter aber zur
Wahl stellen. „Da kann es eben passieren, dass die AfD verliert.“
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Linke klar, Union zurückhaltend
Noch
deutlicher positioniert sich die Linke: „Für uns ist klar: Wir werden
auch in dieser Legislaturperiode niemanden von der in Teilen
verfassungswidrigen AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestages wählen“,
sagt Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der
Linksfraktion, der SZ. „Das gilt auch für Ausschussvorsitze und das
Parlamentarische Kontrollgremium.“
Zurückhaltender bleibt die
Union. Für CDU und CSU habe „die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“
des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander
„oberste Priorität“, sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder der SZ. Es gebe keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt.
„Am Ende muss sich jeder Kandidat einer demokratischen Wahl stellen. Die
Abgeordneten entscheiden frei und unterliegen keinem imperativen
Mandat.“