Die AfD hat in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags am Freitag die Entlassung von Innenminister Georg Maier (SPD) gefordert. Maier fordert als bisher einziger Landesinnenminister in Deutschland ein Verbot der AfD und ist auch deshalb ein bevorzugtes Ziel der Attacken der rechtsextremistischen Partei. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigte seinen Minister im Landtag. Maier habe Erfahrung, Fachkompetenz und das Vertrauen der Sicherheitsbehörden. „Und er hat auch mein Vertrauen“, sagte Voigt.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke nannte Maier in der Sitzung einen „linksextremistischen Minister“. Der Innenminister hatte im vergangenen Herbst den Verdacht geäußert, die AfD missbrauche ihr parlamentarisches Fragerecht. Sie stelle zahlreiche kleine Anfragen zur kritische Infrastruktur in Thüringen, etwa zu Rüstungstransporten oder zur Drohnenabwehr. Das erwecke den Eindruck, dass sie Aufträge des Kremls abarbeite.
Die AfD hatte darauf empört reagiert. Höcke bezeichnete in der Sondersitzung den Verdacht Maiers als „frei erfundene Phantasiegeschichte“, die das parlamentarische Fragerecht in die Nähe des Landesverrats rücke. Er gehe deshalb strafrechtlich gegen die Äußerungen Maiers vor. Zudem seien Aussagen Maiers, die AfD beabsichtige mit ihrem Programm zur Remigration auch die Deportation deutscher Staatsbürger, eine Lüge. Höcke erhielt für seine Bezeichnung des Innenministers als „IM Maier“, eine Anspielung auf die Abkürzung für Inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, einen Ordnungsruf durch die Vizepräsidentin des Parlaments Lena Güngör (Linke).
Sitzung des Landtags für gut eine Stunde unterbrochen
Einen zweiten Ordnungsruf bekam er dafür, dass er Maier einen politischen „Pinocchio“, also Lügner, nannte. Die Sitzung des Landtags wurde daraufhin für gut eine Stunde unterbrochen, weil die AfD wegen der Ordnungsrufe den Ältestenrat des Landtags einberief. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann einen Ordnungsruf erhalten, nachdem er gesagt hatte, Maier sitze mit „dümmlichem Grinsen“ in den Ausschüssen des Landtags. Der Antrag auf Entlassung Maiers wurde mit den Stimmen der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD sowie der oppositionellen Linken gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Die CDU warf der AfD vor, das Instrument des Sonderplenums zu missbrauchen. Es setze voraus, dass ein konkreter Aufklärungsbedarf bestehe oder neue Sachverhalte vorliegen. Das sei aber nicht der Fall, sagte der CDU-Abgeordnete Jonas Urbach. Es gehe der AfD nicht um Aufklärung, sondern um „politische Dramatisierung“. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) ist verpflichtet, ein Sonderplenum einzuberufen, wenn ein Fünftel der Landtagsmitglieder, eine Fraktion oder die Landesregierung das verlangen. Die AfD ist die stärkste Fraktion im Landtag.
In einem ersten Antrag hatte die AfD den Innenminister wegen einer Polizeiaffäre in Thüringen angegriffen. Dabei waren Polizisten durch interne Ermittler abgehört und auch Räume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht worden. Das Innenministerium hatte mit einer Verfolgungsermächtigung die Ermittlungen ermöglicht.
Die AfD warf Maier vor, bei der Aufsicht über die internen Ermittler versagt zu haben. Maier entgegnete am Freitag, die AfD verlange von ihm eine verfassungswidrige politische Einflussnahme auf die Justiz. Die Ermittlungen seien Sache der Staatsanwaltschaft. Bei der Abstimmung über diesen AfD-Antrag zeigte sich die Brombeer-Koalition nicht geschlossen. Fünf Abgeordnete des BSW enthielten sich der Stimme.