Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sind diese Woche in die USA gereist, um an der 113. Gala des New York Young Republican Club in New York City teilzunehmen. Die Organisation gilt als antidemokratisch und unterhält enge Verbindungen zum Umfeld von Präsident Donald Trump. Nach Recherchen der ZEIT und des MDR Sachsen-Anhalt gehören sechs Landtagsabgeordnete zur Delegation: Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler, Tobias Rausch, Christian Hecht, Jan Scharfenort und Florian Schröder. Drei von ihnen werden von ihren Ehefrauen begleitet. Im Fall von Tobias Rausch ist die Ehepartnerin zugleich Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion.
Laut Teilnehmern der heutigen Ältestenratssitzung im Landtag habe die AfD mitgeteilt, dass die Fraktion nur die Kosten für mitreisende Abgeordnete übernommen hätte. Weitere Teilnehmer der Reise sind der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt sowie Philipp-Andreas Rau, ein AfD-Kreistagsabgeordneter, der als Kandidat zur kommenden Landtagswahl antritt und in der Fraktion beschäftigt ist.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der kommenden Landtagswahl 2026 und zugleich Fraktionsvorsitzender im Landtag von Magdeburg, hatte die Reise Anfang November dem AfD-Bundesvorstand angekündigt. Der Brief liegt MDR und ZEIT vor. Der Trip diene der Vorbereitung „einer möglichen Übernahme von Regierungsgeschäften in Sachsen-Anhalt“. Man wolle sich mit den Republikanern über die „Ausfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen“ austauschen, heißt es in dem Schreiben.
Nach Informationen von ZEIT und MDR kostet allein ein Tisch bei der Gala des New York Young Republican Club rund 10.000 US-Dollar. Die Delegation ist zudem im exklusiven Wall Street Hotel in Manhattan untergebracht, das günstigste Zimmer kostet derzeit mindestens 600 Euro pro Nacht.
Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag im Ältestenrat des Landtags bestätigt, dass für alle Teilnehmer parlamentarische Aufgaben geltend gemacht wurden. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, Programmpunkte und Mitreisenden liegt bislang nicht vor. Auf Fragen der ZEIT antwortete die AfD-Fraktion zunächst nicht.
Die Reise sorgt parteiübergreifend für Kritik, insbesondere wegen der mutmaßlich hohen Kosten, die teilweise aus Fraktionsmitteln finanziert werden könnten. Nach Schätzungen der Linken-Fraktion belaufen sich die Kosten allein für die Landtagsabgeordneten auf rund 50.000 Euro. Fraktionschefin Eva von Angern sprach von einem „Missbrauch von Steuergeldern“ und warf der AfD vor, internationale Netzwerke zu pflegen, „die unsere Demokratie schädigen“.
„Eine politische Inszenierung auf Kosten der Fraktion“
Auch die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert die Reise scharf. Sie diene nicht dem diplomatischen Austausch, sondern sei eine politische Inszenierung auf Kosten der Fraktion. „Diese Reise zeigt, wer sich bereitwillig in die Nähe von Kräften begibt, die Europas Zusammenhalt schwächen wollen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister. Wer Mandat und Fraktionsmittel nutze, um sich international mit antieuropäischen Akteuren zu vernetzen, verkenne seine Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und dem europäischen Projekt. „Der Umgang der AfD-Fraktion mit öffentlichem Geld war von Anfang an kritikwürdig“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel. „Jenseits des Atlantiks die Abschaffung der Demokratie in Deutschland und Europa zu besprechen, dürfte definitiv keine bestimmungsgemäße Verwendung von Steuergeld in Form von Fraktionskostenzuschüssen mehr sein.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, erklärte: „Erst Putin, jetzt Trump. Bei der AfD stehen deutsche Interessen gerne hinten an, wenn man sich bei Demokratiefeinden einschleimen kann. Vorzugsweise lässt man sich das auch gern vom deutschen Steuerzahler bezahlen.“ Die AfD habe keine außenpolitischen Aufgaben im Landtag, deshalb habe sie „dort auch auf Steuerzahlerkosten nichts zu suchen“.
Auch von der FDP kam Kritik. „Es ist schon verwunderlich, wie die mit Steuergeldern umgehen“, sagte Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Solche Reisen würden bei uns in der Fraktion nicht genehmigt.“
Die Reisegruppe aus Sachsen-Anhalt ist heute bereits in New York gelandet. Insgesamt sollen zum Wochenende aber mehr als 20 AfD-Politiker in die USA reisen. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass auch AfD-Bundestagsabgeordnete auf Kosten der Steuerzahler zu der Gala reisen wollten – unter anderem Markus Frohnmaier. Der AfD-Fraktionsvize soll vom New York Young Republican Club ausgezeichnet werden. Ein Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sagte T-Online, die Flüge und Unterkünfte der AfD-Politiker würden über die Bundestagsfraktion finanziert, nur die teuren Galatickets zahlten die Parlamentarier privat. Auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron weilt bereits in Washington, wo er nach eigenen Angaben Gespräche im Justizministerium geführt haben will.
Mitarbeit: Lars Frohmüller