Es ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, was sich die Grünen – genauer acht grüne Abgeordnete im Europaparlament – geleistet haben. Dass sie in der derzeitigen geopolitischen Lage mit ihren Stimmen für einen vorläufigen Ratifizierungsstopp des Mercosur-Abkommens gesorgt haben, allein das ist nicht nur „bedauerlich“, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz bekundet hat, sondern eine politische Dummheit.
Dass die Grünen aber zudem gemeinsam mit links außen und vor allem mit rechts außen gestimmt haben, setzt dieser Dummheit noch die Krone auf. War da nicht etwas mit der Brandmauer?
Fabulierte Zusammenarbeit
Als vor einem Jahr die Union mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik bekam, war die Entrüstung grüner Politiker grenzenlos: Britta Haßelmann sah einen „Wendepunkt“ gekommen, an dem bewusst in Kauf genommen worden sei, dass Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte entstehen. Robert Habeck sprach von einer „Zäsur für Deutschland“. Und für Katharina Dröge war es ein „schwarzer Tag für die Demokratie“, der Tag, an dem Friedrich Merz angeblich die Brandmauer zu AfD einriss.
Natürlich riss Merz an jenem Tag keine Brandmauer ein. Er trat für etwas ein, das nicht nur er und die Union, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung für notwendig erachtet: die Begrenzung der Migration. Es gibt sie nicht, diese fabulierte Zusammenarbeit mit der AfD.
Vielmehr war es ein Ausdruck davon, wie Brandmauerpolitik betrieben wird, um sich selbst moralisch zu erhöhen und bürgerliche Politik zu diskreditieren. Nun aber haben die Grünen im Europaparlament kurzerhand selbst die von ihrer Partei so wortgewaltig errichteten Mauern eingerissen. Wenn man Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD vorwirft, dann ist diese Abstimmung nichts anderes gewesen.
Und vielleicht ist es nun auch mal Zeit für die Grünen, sich ernsthaft zu überlegen, was man unter Zusammenarbeit versteht, wo Brandmauern wirklich stehen müssen und wo sie nur als Moralgetue dienen.