Der ehemalige
Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche soll sich an diesem Dienstag erstmals als
Zeuge in einem Prozess um Anlegerklagen im
Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal äußern. Zetsche führte die heutige Mercedes-Benz Group zur Zeit
des Abgasbetrugs, der 2015 bei Volkswagen aufgeflogen
war und später auch zu Betrugsvorwürfen gegen Daimler führte.
Nun soll er befragt werden, ob der Vorstand einst strategisch
entschied, EU-Abgasnormen zu umgehen, und deshalb von 2012 bis 2018 mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut worden seien.
Damalige Daimler-Aktionäre werfen dem börsennotierten Unternehmen vor, sie nicht rechtzeitig über die illegale Abschalteinrichtung informiert zu haben. Die Technik führte ähnlich wie bei VW-Dieselmotoren zu höherem Stickoxidausstoß als erlaubt, was einen umfangreichen Rückruf und eine Prozesswelle von Autokäufern nach sich zog. Hunderte Anleger sehen sich geschädigt, weil sie die Daimler-Aktien zu teuer erworben hätten. Sie verlangen für entstandene Verluste Schadensersatz von inzwischen 1,25 Milliarden Euro.
Das Oberlandesgericht verhandelt seit Herbst 2023 eine Musterklage gegen
den Autobauer. Das Unternehmen wies die Vorwürfe stets zurück und bestreitet, dass es sich bei der Abgasreinigungssteuerung um eine Abschalteinrichtung handelt.
OLG fragt nach strategischer Entscheidung des Konzernvorstands
Das Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem OLG dient dazu, für eine Vielzahl einzelner Klagen
vor dem Landgericht Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären. Auf
dieser Basis kann die untere Instanz über den etwaigen Schadensersatzanspruch urteilen.
Das OLG hat sich mit über 60 von
beiden Prozessparteien eingereichten Feststellungszielen bereits
in mehreren Verhandlungsterminen beschäftigt. Im Februar 2025
ließ das OLG die Frage zu, ob der Konzernvorstand gezielt eine
strategische Entscheidung zur Manipulation von Abgasen bei
Dieselmotoren getroffen hat. Zur Aufklärung wurden neben Ex-Chef
Zetsche ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied sowie einige
Mitarbeitende zur Beweisaufnahme geladen.