Nachdem Beamte der Einwanderungsbehörde ICE zum zweiten Mal innerhalb von zweieinhalb Wochen einen amerikanischen Staatsbürger in Minneapolis erschossen haben, kam es in der Stadt am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Aufnahmen zeigten, wie Flaschen auf Beamte geworfen werden und diese in Reaktion darauf Tränengas einsetzen.
Der Polizeichef von Minneapolis, Brain O’Hara, hatte in einer Pressekonferenz zuvor an die Bürger appelliert: „Bitte zerstört unsere Stadt nicht.“ Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten im Frühjahr 2020 war es zu Ausschreitungen mit Millionenschaden gekommen. Am 7. Januar dieses Jahres hatte ein ICE-Beamter die dreifache Mutter Renee Good in Minneapolis erschossen.
Die tödlichen Schüsse am Samstag ereigneten sich laut Informationen des Heimatschutzministeriums um 9.05 Uhr morgens während eines ICE-Einsatzes, bei dem eine Person ohne Papiere festgenommen werden sollte. Ein Mann habe sich den Beamten mit einer Pistole genähert, hieß es in einem Beitrag des Ministeriums auf X. Man habe versucht, sie zu entwaffnen, aber die Person habe sich „gewalttätig widersetzt“. Aus „Angst um sein Leben und die Sicherheit der anderen Beamten“ habe ein Beamter „in Verteidigung“ Schüsse abgefeuert. Anschließend sei Erste Hilfe geleistet worden, aber die Person sei noch an Ort und Stelle für tot erklärt worden.
„Bislang sehr wenige Informationen“
Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara, gab in einer Pressekonferenz drei Stunden später an, man habe bislang „sehr wenige Informationen“ über den Vorfall erhalten. Es gebe keine offiziellen Stellungnahmen dazu, was zu den Schüssen geführt habe; man habe jedoch das Video des Vorfalls gesehen, das in den sozialen Medien kursiert. Der Mann sei ins Krankenhaus gebracht und dort sein Tod festgestellt worden.
Auf einer Aufnahme ist zu sehen, wie ein Mann von bis zu sechs ICE-Beamten niedergerungen wird. Es ist ein Schuss zu hören, dann kippt er zur Seite. Danach feuert ein Beamter weitere fünf Mal auf die am Boden liegende Person. Die „New York Times“ schrieb unter Berufung auf weitere Aufnahmen des Vorfalls, der Mann sei nicht mit der Waffe auf die Beamten losgegangen, sondern habe ein Handy in der Hand gehalten. Außerdem seien insgesamt mindestens zehn Schüsse gefallen.
Bürgermeister appelliert an Donald Trump
Bei dem Opfer handelt sich nach Informationen der Polizei um einen 37 Jahren alten Mann, der in Minneapolis lebte und die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß. Er soll keine Vorstrafen und eine gesetzliche Erlaubnis zum Tragen einer Waffe gehabt haben. Das Heimatschutzministerium hatte zuvor geschrieben, der Mann habe zwei Magazine und keinen Ausweis bei sich gehabt und behauptet, es sehe „nach einer Situation aus, in der eine Person maximalen Schaden anrichten und Strafverfolgungsbeamte massakrieren wollte“.
Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, appellierte in einer Pressekonferenz am Samstag an Präsident Donald Trump, den Einsatz von ICE in Minneapolis zu beenden. Es sei an der Zeit, dass Trump sich „wie ein echter Anführer“ verhalte. Trump selbst veröffentlichte ein Foto der Waffe auf Truth Social und schrieb unter anderem, der Bürgermeister und der Gouverneur Tim Walz stachelten mit ihrer „gefährlichen und arroganten Rhetorik zum Aufstand an“. Man müsse „UNSERE ICE-PATRIOTEN IHRE ARBEIT TUN“ lassen.
Bürgermeister Frey sagte weiter, auch er habe das Video gesehen, in dem „sechs maskierte Beamte“ einen „unserer Mitbürger erschießen“. Minneapolis werde von der eigenen Bundesregierung angegriffen. Er verwies auf die friedliche Demonstration von 50.000 Personen in der Stadt am Freitag und hob hervor, es habe dabei keinerlei Verletzte oder Zerstörungen gegeben. Die „militarisierten Kräfte“ und „Beamten ohne Kennzeichnung“ untergrüben jedoch das Vertrauen in die Strafverfolgung und die Demokratie selbst.
Gouverneur Tim Walz zeigte sich nach der Tat bestürzt und versicherte in einer Pressekonferenz, das Justizsystem von Minnesota werde „das letzte Wort“ in dieser Sache haben. Der Regierung in Washington sei mit der Federführung der Untersuchung nicht zu trauen. Greg Bovino, Leiter der ICE-Razzien gegen Einwanderer, hatte das Vorgehen der Beamten zuvor verteidigt. Sie würden seit Wochen ständig angegriffen, sagte er in Minneapolis, „das war heute Morgen nicht anders“.