Buch über Fehler deutscher Außenpolitik: Mangel an politischer Vorstellungskraft

Die internationale Ordnung zerbröselt rapide. In der alten hatte sich Deutschland bequem eingerichtet: Die USA garantierten da die Sicherheit, Russland lieferte billige Energie und China bot lukrative Absatzmärkte. All das ist vorbei. Jörg Lau, internationaler Korrespondent der Zeit, sieht Deutschland mit seiner Außenpolitik deshalb an einem Nullpunkt angekommen. Die jahrzehntelang kultivierte Politik, die auf der Annahme fußte, man sei von Freunden umzingelt und könne in autoritären Staaten „Wandel durch Handel“ erreichen, sei gescheitert, meint Lau.

Die neue Situation fasst er programmatisch im Titel seines Buchs zusammen: „Der Westen sind jetzt wir“. Anhand von vier Fällen – USA, Russland, Israel und China, denen er jeweils ein eigenes Großkapitel widmet –, analysiert Lau, wie ein Mangel an politischer Vorstellungskraft zu folgenreichen Fehleinschätzungen führte.

Trump kumpelt mit Putin

Im Kapitel „Nullpunkt USA“ beschreibt Lau, wie die USA in der zweiten Trump-Präsidentschaft sich vom Partner zum Gegner wandeln. Dabei mischt er Analyse, Reisebeobachtungen und Begegnungen mit Gesprächspartnern und zeigt, dass die Abkehr von Europa schon viel weiter zurückreicht als der Aufstieg der MAGA-Bewegung. Der US-Präsident kumpelt mit Putin bei dessen Staatsbesuch in Alaska. Die Ukraine ist nur mehr ein Hindernis auf dem Weg, Milliardengeschäfte mit Russland einzufädeln. Trumps Amerika verfolge nun innenpolitisch wie außenpolitisch eine antidemokratische Agenda, meint Lau.

Die Beistandsgarantie der Nato sei ausgehöhlt, weil die Trump-Regierung militärischen Schutz an politisches Wohlverhalten knüpfe. Die Allianz wandle sich so zu einem Instrument der Schutzgelderpressung. Zudem hat die Trump-Regierung mehrfach klargemacht, dass sie nicht für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss zur Verfügung steht.

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Die Fixierung der Ukraine-Debatte auf eine amerikanische Rückversicherung habe zu einer „selbst verschuldeten Unmündigkeit“ der Europäer geführt, kritisiert Lau. Wobei er einräumt, dass auch er nicht mit der Radikalität gerechnet habe, mit der Trump und seine Leute in dessen zweiter Amtszeit die Grundfesten des außenpolitischen Common Sense zertrümmern.

Transatlantiker Merz muss die Loslösung vorantreiben

Es sei weltfremd, darauf zu hoffen, dass mit dem Ende von Trumps Amtszeit das alte Verhältnis zurückkehre. Die Kräfte, die Trump und sein politisches Programm groß gemacht haben, werden wohl nicht einfach verschwinden, dafür haben die MAGA-Leute die Republikanische Partei mittlerweile zu fest im Griff.

Unter den vielen Baustellen der deutschen Außenpolitik identifiziert Lau diese Zerrüttung des Verhältnisses zu den USA als diejenige, die alle anderen in den Schatten stellt. Ironischerweise fällt nun dem überzeugten Transatlantiker Friedrich Merz die Aufgabe zu, als Kanzler die Loslösung von den USA voranzutreiben. Hier erkennt Lau aber auch eine Chance: So wie nur der stramme Anti-Kommunist Richard Nixon in den 1970ern die Annäherung an China vollziehen konnte, könne nur ein ausgewiesener Freund Amerikas die europäische Unabhängigkeit von den USA voranbringen.

Die Russland-Politik endete im Desaster

Im Großkapitel „Nullpunkt Russland“ zeichnet Lau in knappen Zügen die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges nach. Die Russland-Nähe einflussreicher Personen der Zeit verschweigt er dabei nicht. So sprachen der ehemalige Chefredakteur Theo Sommer und der Ex-Kanzler und Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt in der Redaktion in den 2010er-Jahren oft von Russland als „unserem Nachbarn“, als gäbe es zwischen Berlin und Moskau keine anderen Länder.

Im März 2014, kurz nach der Annexion der Krim, gab Schmidt der Zeit ein Interview, in dem er bezweifelte, „ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt“ – gab also ein zentrales Versatzstück der russischen Propaganda zum Besten. Lau spricht deshalb vom „Irrlichtern“ Schmidts in Sachen Russland.

Steinmeiers Ostpolitik beruhte auf der optimistischen Vorstellung, Russland und Deutschland hätten gleiche Interessen

Er erzählt von seinen Reisen mit Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister unter Angela Merkel, der Russland eine „Modernisierungspartnerschaft“ anbot. Während diese damals als Fortführung der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr verkauft wurde, betont Lau nun den Unterschied: „Steinmeiers Ansatz ging weit darüber hinaus. Statt nach einem Modus Vivendi mit einer feindlichen Macht zu suchen, die diametral entgegengesetzte Interessen verfolgte, wie es Brandt und Bahr mit dem kommunistischen Block getan hatten, beruhte seine Ostpolitik auf der optimistischen Vorstellung, Russland und Deutschland hätten weitgehend deckungsgleiche Interessen und würden, wenn man nur die richtigen Anreize setzte, ihre Werte ebenfalls angleichen.“

Wie bekannt, endete die Russland-Politik im Desaster. Mit dem 24. Februar 2022 zerstob nicht nur die Vorstellung, zwischenstaatliche Kriege seien in Europa ein Stück der Vergangenheit, Lau betont auch, dass Deutschland damit die ostpolitische Deutungshoheit in Europa verloren hat – versinnbildlicht durch die Ausladung Steinmeiers als Bundespräsident seitens der Ukraine im April 2022.

Die Zweistaatenlösung, eine Hoffnung von gestern

Welche geopolitischen Konsequenzen das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und die darauf folgenden Kriege haben, untersucht Lau im Kapitel „Nullpunkt Nahost“ und kritisiert, dass die deutsche Israel-Politik sich zu sehr an leeren Formeln festhalte, etwa „Staatsräson“ oder „Zweistaatenlösung“. Die Zweistaatenlösung nennt er eine „Hoffnung von gestern“, weil durch den forcierten Siedlungsbau im Westjordanland ihre Umsetzung faktisch unmöglich geworden sei. Er empfiehlt deshalb in der Israel-Politik „Tapferkeit vor dem Freund“.

Es brauche mehr Empathie für die existentielle Bedrohung Israels durch den Iran und die Hamas, aber gleichzeitig mehr Härte gegenüber der israelischen Besatzungspolitik und dem Abbau der Demokratie unter Benjamin Netanjahu: „Die israelische Rechte ist mit ihrem Nationalismus, ihrer Verachtung des Rechtsstaats, ihrer Siedlungspolitik und ihrer Verweigerung einer politischen Perspektive für die Palästinenser kein Partner.“ Mit hohlen Solidaritätsadressen komme man jedenfalls nicht weiter.

Eine geopolitische Zeitbombe

Das Buch profitiert sehr von zahlreichen Reisen, die Lau in den vergangenen zwei Jahrzehnten für seine Arbeit unternommen hat. Deshalb kann er auch im China-Kapitel aus eigener Anschauung berichten, wie das Land unter Xi Jinping immer autoritärer regiert wird und sich immer aggressiver gegenüber Taiwan verhält: China sei kein Partner mehr, sondern ein systemischer Rivale, der zusammen mit Russland eine autokratische Weltordnung anstrebe. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands bezeichnet Lau als „geopolitische Zeitbombe“.

Das Buch

Jörg Lau: „Der Westen sind jetzt wir. Von unzuverlässigen Freunden und entschlossenen Gegnern: Deutschlands neue Verantwortung“. Droemer, München 2026, 384 Seiten, 26 Euro

In Taiwan fragt er auf einer Recherchereise einen Militärexperten, was Deutschland für das von China bedrängte Land tun könne. Seine Antwort: „Ganz einfach. Helfen Sie der Ukraine. Das macht auch Taiwan sicherer, weil es China von Abenteuern abschreckt.“

Jörg Lau hat ein dichtes und scharfsinniges Buch über Außenpolitik geschrieben. Wer über Deutschlands Rolle in einer sich rapid ändernden Welt nachdenken will, sollte es unbedingt lesen.