Angesichts der hohen Spritpreise hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Senkung der CO₂-Steuer ausgesprochen, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. „Wir müssen temporär die CO₂-Abgabe senken – mindestens senken, vielleicht sogar aussetzen“, sagte Wegner im ARD-Morgenmagazin. Außerdem brauche es einen Spritpreisdeckel.
Den Vorschlägen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte er sich
skeptisch gegenüber. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirke erst
verzögert – doch es brauche sofortige Entlastungen. Die hohen Spritpreise seien unzumutbar – für die Menschen und für die Unternehmen, sagte Wegner. „Die Menschen können sich das kaum noch leisten“.
Zustimmung für Übergewinnsteuer aus der Union
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement
(CSU) zeigte sich unterdessen offen für die Einführung einer Übergewinnsteuer. „In einer
solchen Lage muss man sich grundsätzlich alle Optionen ergebnisoffen anschauen
– dazu gehört eben auch eine vorübergehende Übergewinnsteuer als eine denkbare
Option“, sagte Klement dem Portal The Pioneer.
Damit
positioniert sich Klement anders als Bundeskanzler Merz. Auf einer Pressekonferenz hatte Merz
gesagt, zunächst müsse das Bundeskartellamt einschreiten, wenn die Spritpreise
im europäischen Vergleich zu hoch seien. Erst wenn Missbrauch festgestellt würde,
könnten auch Gewinne abgeschöpft werden.
Zuvor hatte
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für einen Preisdeckel sowie eine
Übergewinnsteuer geworben. Auch SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas sowie die
meisten Bundesländer fordern weitere Maßnahmen, um die steigenden Spritpreise
zu bremsen.
Mit Klement gibt es nun auch Zustimmung
aus der Union. „Niemand sollte aus einer geopolitischen Krise
unangemessen Vorteile ziehen, während viele Menschen gleichzeitig stark
belastet sind“, sagte sie. Für eine mögliche Ausgestaltung einer solchen Steuer muss laut Klement geprüft
werden, welche Gewinne deutlich über dem üblichen Niveau lägen, etwa im
Vergleich zu den Vorjahren. Nur dieser zusätzliche Anteil könne dann
gegebenenfalls stärker besteuert werden.
Für Freitag hat Bundesfinanzminister Klingbeil Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zu einem Krisengipfel wegen der hohen Energiepreise eingeladen. Tankstellen haben in Deutschland trotz der gesunkenen Rohölpreise diese Woche die Preise erneut angehoben. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag die Hoffnung auf schnelle Entlastungen gedämpft.