Regierung über Sanktionen für Flüchtlinge in Kursen weiter uneins – Inland

Die von der Bundesregierung geplanten verschärften Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge sind koalitionsintern nach wie vor umstritten. Laut dem ursprünglichen Ministerrats-Terminplan hätte die „Integration ab Tag eins“ in Gestalt des sogenannten Integrationspflichtengesetzes am kommenden Mittwoch beschlossen werden sollen. Dazu kommt es laut SPÖ-Kreisen aber nicht. Die inhaltlichen Positionen lägen noch zu weit auseinander, erfuhr der STANDARD.