Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als „Fundament“ dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz.
Es habe in den Gesprächen ein gutes Miteinander
gegeben, betonte Schnieder. Auf das Konstrukt in den
Sondierungsgesprächen werde nun aufgebaut. In verschiedenen
Arbeitsgruppen soll ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden.
Schweitzer sprach von intensiven Gesprächen. Beide Parteien hätten
schnell einen gemeinsamen Weg gefunden.
Die beiden Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen hatten die Sondierungsgespräche geleitet.
Keine Koalition mit der AfD
Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz hervorgegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere
Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. CDU und SPD haben
eine Koalition mit der erstarkten AfD ausgeschlossen. Vierte Partei im
Landtag sind die Grünen. Weder Schwarz-Grün noch Rot-Grün hätten aber
eine Mehrheit.
Die
FDP, die zuvor zehn Jahre mit SPD und Grünen regiert hatte, ist nicht
mehr im Landtag vertreten. Die Freien Wähler schafften den Sprung über
die Fünf-Prozent-Hürde nach einer Wahlperiode auch nicht mehr, die Linke
ist noch nie in den Mainzer Landtag eingezogen.
Wahl des neuen Regierungschefs am 18. Mai
Die
Sondierungen zwischen CDU und SPD hatten vier Tage nach der Wahl
begonnen und waren nach knapp zwei Wochen abgeschlossen – inklusive
Osterfeiertage. Nach außen drang fast nichts.
Die
Union wird in der neuen Wahlperiode 39 Sitze haben, die SPD 32. Die AfD
kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben 10. Der neue Landtag wird sich
voraussichtlich am 18. Mai – dem Verfassungstag – konstituieren. Dann
wird traditionell auch der neue Regierungschef gewählt.