Der bekannte Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly ist am Donnerstag in Russland zu acht Jahren und sechs Monaten Haft, zu vier Jahren Arbeitsverbot und zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 2000 Euro verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sah es als erwiesen an, dass sich der Bildhauer mit seinen Rosenmontags-Mottowagen, über die mittlerweile Medien in aller Welt berichten, der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht habe.
Tilly hat in den vergangenen Jahren mehrere seiner Mottowagen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewidmet. Mal zeigte Tilly Putin und den strikt kremltreuen Patriarchen Kyrill beim Oralsex. Mal schluckte Putin eine Ukraine-Karte, auf der „Erstick dran!!!“ stand. Mal badete der Feldherr in Blut in einer ukrainisch blau-gelb gehaltenen Badewanne. Im Frühjahr 2024 baute Tilly im Auftrag der Initiative „Freies Russland NRW“, die Moskau als „unerwünschte Organisation“ eingestugt hat, eine Pappmaché-Figur, die den russischen Herrscher in gestreiftem Häftlingshemd, Handschellen und mit blutbesudelten Händen zeigt.
Diesen Wagen brachte „Freies Russland“ vor das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Denn dessen Chefankläger hatte im März 2023 Anklage gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Marija Lwowa-Beljowa, wegen der Deportation ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten erhoben. Im Dezember wurden Karim Khan und acht Richter des Haager Gerichtshofs deshalb in Moskau zu langen Haftstrafen verurteilt, wie nun auch Tilly allesamt in Abwesenheit. Den Juristen wurden „widerrechtliche Haftbefehle gegen russische Staatsbürger“ vorgeworfen.
Tillys Karnevalswagen von 2024 wird im Verfahren häufig beschrieben
Tilly war im Moskauer Strafverfahren auf der Grundlage einer der Zensurtatbestände angeklagt, die vor rund vier Jahren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingeführt worden sind und die schon zahlreiche Russen in Putins Straflager gebracht haben: „Falschnachrichten“ über die russische Armee verbreitet zu haben, und zwar „aus eigennützigen Motiven und aus politischem Hass“. Dafür sind bis zu zehn Jahre Lagerhaft vorgesehen. Eine neue Qualität ist, dass die russische Justiz nun auch gegen einen Deutschen vorgeht, der in Deutschland Putin karikiert. Gegen russische Oppositionelle, die im Ausland leben, sind laut „Freies Russland NRW“ bereits noch weit höhere Freiheitsstrafen verhängt worden.
Nach dem Auftakt im Dezember war der Prozess mehrfach vertagt worden, zunächst war die Pflichtverteidigerin nicht erschienen, zuletzt war der Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgetauscht worden. Im Verlauf des Verfahrens waren nach Berichten von Beobachtern mehrere schriftliche Zeugenaussagen vorgelesen worden, ebenso die Einschätzung eines russischen Religionswissenschaftlers, die Tillys Schuld beweisen sollte.
Mehrfach wurde in dem Verfahren in aller Ausführlichkeit Tilly Karnevalswagen aus dem Jahr 2024 mit Figuren von Putin in Uniform und Patriarch Kirill beim Oralverkehr beschrieben. Die drei Zeuginnen gaben in ihren gleichlautenden Aussagen an, dass sie sich als gläubige Christinnen in ihren religiösen Gefühlen verletzt sahen. Bei seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei Tilly mit der Beleidigung des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche und von Präsident Putin zu weit gegangen.
Laut der schriftlichen Aussagen wollen die drei Frauen von dem Strafverfahren gegen Tilly gehört und sich dann freiwillig als Zeuginnen gemeldet haben, nachdem sie sich die Darstellung des Sexualverkehrs zwischen den Figuren Putin und Kirill im Internet angesehen hätten.
„Ich mach ganz normal weiter“
Am Donnerstagmorgen forderte die russische Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussvortrag eine Haftstrafe von neun Jahren. Die Pflichtverteidigerin Tillys bat um Freispruch aus Mangel an Beweisen. Tillys Position sei vor Gericht nicht gehört worden, argumentierte sie. Sie habe vergeblich versucht, Kontakt zu Tilly aufzunehmen, auch die deutsche Botschaft in Moskau habe keinen Kontakt vermitteln können. „Aufgrund dessen war es nicht möglich, die Ziele und Motive zu beurteilen“, sagte sie nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle eine Expertise, die die Anschuldigungen gegen Tilly bestätigen und die subjektiven Motive der ihm zur Last gelegten Taten feststellen könnte.
Der deutsche Botschafter in Moskau kritisierte das Urteil scharf. „Die Verurteilung von Jacques Tilly zeigt, dass Kriminalisierung und Verfolgung freier Meinungsäußerung durch die russische Regierung unvermindert weitergehen – aber jetzt auch verstärkt im Ausland. Das betrifft uns direkt“, sagte Alexander Graf Lambsdorff laut dpa. „Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland verurteilt dieses absurde Schauspiel in aller Schärfe und wird weiter für freie Meinungsäußerung, Kunstfreiheit und damit auch die Freiheit der Satire eintreten.“
Am Donnerstag sprach der 62 Jahre alte Bildhauer in einer ersten Reaktion von einem „absurden, aber schlimmen Urteil“. Kritik an Machthabern sei kein Staatsverbrechen, sondern in freien Gesellschaften eine Selbstverständlichkeit. Mit dem Prozess sei es um Einschüchterung gegangen. Aber er werde nicht klein beigeben, so Tilly. „Ich mach ganz normal weiter, als hätte es diesen Prozess nicht gegeben.“