Der Dieselpreis ist in Deutschland so hoch wie
nie zuvor. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am
Mittwoch 2,327 Euro und übertraf damit den alten Rekord aus dem März
2022 um 0,6 Cent, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Die Zahl ist nicht
inflationsbereinigt.
Die Verbraucherzentralen sehen vorerst keine
entscheidende Preisdämpfung durch die Neuregelung, dass Tankstellen die Preise jetzt
nur noch einmal am Tag um zwölf Uhr erhöhen dürfen.
Preissprung um 12 Uhr
Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die neue Regel Tanken wirklich günstiger macht.“ Es zeichne sich ab, dass die Preise um zwölf Uhr nach oben springen und dann im Tagesverlauf und am nächsten Morgen nachlassen.
Als Reaktion auf stark gestiegene Preise für Diesel und Benzin infolge
des Irankriegs hatte die schwarz-rote Koalition die neue Preisregel für
die Tankstellen festgelegt. Sie gilt ab Mittwoch. Vielerorts
reagierten Anbieter am ersten Tag darauf zunächst mit kräftigen
mittäglichen Preiserhöhungen.
Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet
Mit der neuen Regel dürfen die Mineralölkonzerne die Treibstoffpreise an den Tankstellen nur noch
einmal am Tag um 12 Uhr mittags erhöhen. Preissenkungen sind
rund um die Uhr erlaubt. Verstöße gegen das Verbot der mehrmaligen Preiserhöhungen können mit
einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Die schwarz-rote Koalition erhofft sich von der
Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch
weniger Preiserhöhungen. „Die Erfahrung aus unserem Nachbarland zeigt:
Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise in Österreich
vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau
ein“, sagte Pop.
Reiche lehnt Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen ab
Die schwarz-rote Koalition prüft derzeit weitere
Schritte. Am vergangenen Freitag
wurden verschiedene Möglichkeiten genannt: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Entlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung
der Energiesteuer, und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht
es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite
von Mineralölkonzernen.
Letzteres lehnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab: „Ich halte davon nichts“,
sagte sie der Welt. „Unternehmen generell zu sagen, ihr dürft keine Gewinne mehr erzielen, wäre ein massives nicht nur Misstrauen, sondern wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.“