16 politische Gefangene unter Amnestiegesetz freigelassen
Die venezolanische Gefangenenrechtsgruppe Foro Penal hat eigenen Angaben zufolge die Freilassung von 16 politischen Gefangenen verifiziert. Diese seien seit Inkrafttreten des Amnestiegesetzes am vergangenen Donnerstag aus der Haft entlassen worden, erklärte die Gruppe am Sonntag auf X.
Diese Zahl liegt jedoch weit unter den Angaben von Jorge Rodríguez, dem Vorsitzenden der Nationalversammlung. Dieser hatte tags zuvor erklärt, dass 1557 Anträge sofort bearbeitet würden und bereits Hunderte von inhaftierten Personen, die von dem Amnestiegesetz profitieren, freigelassen worden seien.
Es wird erwartet, dass das Gesetz vor allem Mitglieder der Opposition, Aktivisten, Menschenrechtler, Journalisten und viele andere, die monatelang oder sogar jahrelang inhaftiert waren, begünstigen wird. Doch Menschenrechtsorganisationen reagierten mit Misstrauen auf die Verabschiedung des Gesetzes und bezeichneten es als unzureichend, da es unter anderem inhaftierte Militärs ausschließt. Das neue Gesetz schließt zudem Personen aus, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden.