Nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsinstitute hätte die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer erhebliche Folgen für die Wirtschaft. Der Konjunkturchef des Münchner ifo Instituts, Timo Wollmershäuser, sagte: „Wenn wir in diesem Umfang Menschen zurückführen würden, würde das dem Produktionspotenzial einen weiteren Dämpfer verpassen.“ Er verwies darauf, dass die Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Verschiebung der demografischen Wende und damit zu einer Entlastung beim Fachkräftemangel beigetragen habe.
Ähnlich sieht es die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sie sagte, wenn auch nur
ein erheblicher Teil des Ziels tatsächlich realisiert werden sollte,
„würde das den demografischen Druck auf das Potenzialwachstum
verschärfen – in einer Lage, in der es ohnehin gegen null tendiert“. Gut
integrierte, erwerbstätige Syrerinnen und Syrer leisteten „einen messbaren Beitrag zum Arbeitsvolumen und damit zum Potenzialwachstum“.
Sie hält es zudem für unrealistisch, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer
freiwillig zurückgehen wird. „Die politische Ankündigung und die
ökonomische Realität werden sich wahrscheinlich deutlich voneinander
unterscheiden“, sagte sie.
Mehr als 300.000 syrische Staatsangehörige arbeiten in Deutschland
Die Wirtschaftsexperten reagierten damit auf Äußerungen von Merz. Er hatte am Montag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gefordert, dass in den nächsten drei Jahren rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Am Dienstag stellte Merz klar, dass die Zahlenangabe vom syrischen
Präsidenten gekommen sei. Einen Tag später sagte dieser wiederum, dass die Zahl von Merz stamme.
Nach Angaben der Agentur für Arbeit sind derzeit rund 320.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie arbeiten laut der Chefin der Arbeitsagentur, Andrea Nahles, vor allem im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Handel, in der Logistik. Dies seien Bereiche, die offensichtlich Arbeitskräftebedarf hätten, sagte Nahles. Die Statistik umfasse jedoch nur Syrerinnen und Syrer ohne deutschen Pass. Viele der ursprünglich Geflohenen hätten mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft und würden in der Statistik nicht mehr als Syrer erscheinen.
Bundesregierung will an Plänen festhalten
Die Bundesregierung hält trotz der Kritik aus Politik und Wirtschaft an ihrem Ziel fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin: „Klar ist doch, dass nach Ende des Bürgerkriegs die Zeit der Rückkehr auch gekommen ist und der Schutzgrund auch erlischt.“ Das bedeute, dass eine „signifikante Zahl“ zurückkehren werde. „Alles andere setzt ein falsches Signal für die Konflikte auf der Welt und würde die Möglichkeiten Deutschlands auch überfordern“, fügte er hinzu.
Kornelius hob hervor, dass mit Al-Scharaa im Rahmen des Wiederaufbaus in Syrien über Rückkehr gesprochen worden sei. Bei dem Treffen wurde zudem ein Aktionsplan vereinbart. Auf dessen Basis „wird und muss die Rückkehr der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge möglich sein“, sagte Kornelius. An anderer Stelle sagte er jedoch auch: „Wir schicken diese Leute nicht in ein Land, das nicht funktionsfähig ist.“