USA: Diese Richter entscheiden am Supreme Court

Die Beziehung der Obersten Richter zueinander sei ein wenig wie eine arrangierte Ehe, sagte die konservative Richterin Amy Coney Barrett jüngst – „ohne die Möglichkeit zur Scheidung“. Niemand von ihnen habe sich seine Kollegen ausgesucht, aber alle seien auf lange Sicht dabei, also sei es am besten, sich auch zu verstehen. Außerdem könne sie ihre Richterkollegen wirklich gut leiden, versicherte Coney Barrett.

Ihre Ernennung durch Donald Trump 2020 zementierte die konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern am Obersten Gerichtshof. Es war der Höhepunkt eines vor Jahrzehnten begonnenen Projekts, konservativen juristischen Stimmen mehr Gewicht und Entscheidungsmacht über gesellschaftliche Fragen zu geben.

Zu den seither gefällten Entscheidungen zählten das Ende des allgemeinen Abtreibungsrechts nach mehr als fünfzig Jahren, das Ende der Berücksichtigung der Hautfarbe als Kriterium bei Universitätszulassungen sowie die Immunität Trumps für Handlungen in Ausübung seiner Amtspflichten.

Am Mittwoch steht in mündlicher Verhandlung das nächste große Thema an: die Frage, ob das von Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erlassene Dekret rechtmäßig ist, bestimmten in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verweigern.

Die Juristen selbst bleiben der Tradition nach öffentlich weitgehend unpolitisch. Doch Trump hat es in seinen Kreisen salonfähig gemacht, statt den Urteilen Richter persönlich für ihre Entscheidungen anzugreifen und sie als parteipolitisch motiviert darzustellen.

Die ideologischen Differenzen der Richter sind kein Geheimnis. Für ihre jeweilige Haltung wurden sie von den amerikanischen Präsidenten für das Amt ausgewählt. Doch alle neun heben immer wieder hervor, am Gericht gälten Recht und Gesetze, nicht politische Sympathien.

Die Konservativen sind „Originalisten“ verschiedener Ausprägung und achten streng auf den Wortlaut der Verfassung, während die linksliberalen Richter die Verfassung in der Regel als lebendiges Dokument begreifen, das sich neuen Realitäten anpassen muss.

Um eventuellen Rivalitäten entgegenzuwirken, gibt es seit mehr als zweihundert Jahren die Tradition, private Beratungen mit einem Handschlag aller Richter zu beginnen. Doch es versammeln sich sehr verschiedene Persönlichkeiten in dem klassizistischen Bau aus weißem Marmor in Washington, der einem römischen Tempel ähnelt.

„Chief Justice“ John Roberts, der 2005 von George W. Bush ernannt wurde, soll als Kind selbst darauf bestanden haben, auf eine Privatschule zu gehen, in der Jackett und Krawatte Pflicht waren. Als der Sohn eines Stahlwerkmanagers 1973 für das Studium ins liberale Harvard kam, war das ein Kulturschock für den konservativen Katholiken aus Indiana. Er galt als disziplinierter Student und ging auch dort jeden Sonntag in die Kirche.

1980 wurde Roberts nach einem Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter des konservativen Obersten Richters William Rehnquist mit persönlicher Empfehlung Sonderberater im Justizministerium unter Ronald Reagan. Dort argumentierte er gegen Schlüsselfragen dieser Zeit: die Gleichberechtigung von Frauen und die institutionelle Förderung von Minderheiten etwa.

In seiner Senatsanhörung für den Posten als Oberster Richter 2005 versicherte der zweifache Vater jedoch, er habe „keine Agenda“. Auf seine seit jeher konservativen Ansichten angesprochen, erwiderte Roberts, es habe sich dabei um die Meinung seines Klienten, der Regierung, gehandelt.

Das dürfte eine Lehre aus dem Jahr 1992 gewesen sein, als seine Nominierung für das Bundesberufungsgericht in Washington am Widerstand der Demokraten im Senat scheiterte. 13 Jahre später verglich Roberts seine Rolle mit der eines Schiedsrichters: Er mache die Regeln nicht, sondern wende sie nur an.

In einem ungewöhnlichen Schritt rügte Roberts Präsident Trump im vergangenen Jahr schon ein zweites Mal. Beim ersten Mal hatte Trump im Zuge einer Entscheidung von „Obama-Richtern“ gesprochen, was Roberts zurückwies. Diesmal ging es um den Ruf nach der Absetzung eines unliebsamen Richters: Das sei nicht der richtige Weg, wenn man mit einer Entscheidung nicht übereinstimme.

Clarence Thomas, der inzwischen dienstälteste Richter, war bei seiner Bestätigung 1991 nach mehr als zweihundert Jahren erst der zweite schwarze Richter am höchsten Gericht des Landes. Dass er dort einer der Konservativsten würde, war zunächst nicht zu vermuten.

Thomas wuchs in den Fünfzigerjahren in einer von befreiten Sklaven gegründeten Gemeinschaft im segregierten Süden auf und besuchte nach der Schule ein Priesterseminar in Missouri, das er wegen Rassismus verließ. Während seines Literaturstudiums in Massachusetts und Jurastudiums in Yale protestierte er gegen den Vietnamkrieg und die Ungleichbehandlung schwarzer Studenten.

Später sagte Thomas jedoch, es sei eine der schlimmsten Erfahrungen seines Lebens gewesen, sich dort jeden Tag gegenüber Weißen beweisen zu müssen. Sie hätten geglaubt, er sei nur wegen einer Quote dort. In den acht Jahren als Vorsitzender einer Regierungskommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz entwickelte Thomas bis 1990 eine eigenwillige konservative Haltung:

Er lehnte etwa die gezielte Förderung Schwarzer ab, sprach sich aber vehement für die strafrechtliche Verfolgung eindeutig diskriminierender Fälle aus. Er machte sich einen Namen in Washington, zog häufig Kritik von schwarzen Bürgerrechtlern auf sich. Nach einem Jahr am Berufungsgericht in Washington nominierte George W. Bush ihn als Nachfolger des ersten schwarzen Richters, des linksliberalen Thurgood Marshall.

In den vergangenen Jahren geriet Thomas, der aus erster Ehe einen Sohn hat, für seine Beziehung zum Milliardär und republikanischen Großspender Harlan Crow in die Kritik. Er nahm Luxusreisen und andere Gefälligkeiten an, die er nicht offenlegte.

Seine Frau Ginni, Anwältin und republikanische Aktivistin, war nach der Präsidentenwahl 2020 außerdem mit Verbündeten Trumps im Kontakt, die versuchten, das Wahlergebnis umzukehren. Thomas erklärte sich im Fall eines Beteiligten deswegen für befangen, nicht jedoch in anderen Fällen, in denen es um den Präsidenten ging.

Als der scharfzüngigste konservative Oberste Richter gilt Samuel Alito, dessen juristische Erfahrung Bush pries, als er ihn 2005 nominierte. Bevor Alito an den Obersten Gerichtshof berufen wurde, war er unter anderem Bundesanwalt, Berater des Justizministeriums und 15 Jahre lang am Berufungsgericht in Philadelphia gewesen.

Alito wuchs als Sohn eines italienischen Einwanderers und einer italienischstämmigen Amerikanerin in einem Arbeitervorort in New Jersey auf und studierte später in Princeton und Yale. An den Eliteuniversitäten fühlte er sich als katholisch erzogenes Kind zweier Lehrer aus der Mittelklasse jedoch oft wie ein Außenseiter.

Ein alter Mitbewohner erzählte einmal, Alito habe Politik und öffentlichen Dienst immer strikt getrennt. Der Oberste Richter, der seit 41 Jahren verheiratet ist und zwei Kinder hat, geriet jedoch in die Kritik, als vor seinem Haus 2020 und 2021 Flaggen wehten, die mit der Falschbehauptung von Wahlbetrug und dem Sturm auf das Kapitol in Zusammenhang gebracht werden.

Alito machte damals seine Frau dafür verantwortlich, die damit auf Kritik an Trump reagiert haben soll. 2008 nahm er außerdem am Luxusangelausflug des Milliardärs Paul Singer nach Alaska teil, der später mindestens zehn Fälle vor dem Supreme Court vorbrachte. Alito erklärte sich jedoch nie für befangen und argumentierte, sein Platz wäre damals sonst „leer geblieben“; Singer habe „keine zusätzlichen Kosten“ gehabt.

Über den 75 Jahre alten Alito und den 77 Jahre alten Thomas wird gemunkelt, sie überlegten, sich noch unter Trump von ihrem Richteramt zurückzuziehen. Das würde es den Republikanern erlauben, sie jeweils mit einem jüngeren konservativen Juristen zu ersetzen. Trump wiederum sagte in einem Interview im vergangenen Dezember, er hoffe, dass beide Männer noch blieben – sie seien „phantastisch“.

Die dienstälteste Linksliberale am Gericht ist Sonia Sotomayor, die 2009 von Barack Obama für den Obersten Gerichtshof nominiert wurde. Sie sagt über sich selbst, sie sei „ein Kind mit Träumen“ gewesen.

Ihre Eltern, eine Krankenschwester und ein Fabrikarbeiter, waren aus Puerto Rico nach New York gekommen, sie wuchs in einer Sozialwohnung in der Bronx auf, wurde mit acht mit Diabetes diagnostiziert, verlor mit neun Jahren ihren Vater. Dass sie später Jura studierte, schrieb Sotomayor scherzhaft einmal Fernsehserien zu, die sie in ihrer Kindheit geschaut hatte.

In ihrem ersten Jahr in Princeton war sie nach eigener Erzählung zu eingeschüchtert, um Fragen zu stellen. Doch sie ging nach dem Bachelor an die Yale Law School, machte sich später als stellvertretende Bezirksstaatsanwältin und in einer Kanzlei in New York einen Namen und verbrachte insgesamt 17 Jahre auf Richterbänken in Bundesgerichten.

Wie Richter Thomas profitierte die heute 71 Jahre alte Sotomayor bei ihren Universitätsbewerbungen von den Förderprogrammen für Minderheiten; sie wurde aber eine Verfechterin dieser Praxis. Am Obersten Gerichtshof war sie erst die dritte Frau und die erste Latina.

In ihrer Anhörung vor dem Senat musste Sotomayor sich für eine Aussage von 2001 entschuldigen, wonach sie hoffe, „dass eine kluge Latina mit ihrem Erfahrungsschatz in den meisten Fällen zu einem besseren Ergebnis kommt als ein weißer Mann, der dieses Leben nicht gelebt hat“. Sie habe damals versucht, die Zuhörer davon zu überzeugen, dass ihre Lebenserfahrungen das Justizsystem bereichern können, sagte sie vor den Senatoren.

Elena Kagan, 2010 von Obama nominiert, gilt als die Pragmatikerin und diplomatische Strategin unter den drei linksliberalen Richterinnen. Das erste Mal, dass Kagan eine Waffe abfeuerte, war auf einem Jagdausflug mit ihrem Richterkollegen Antonin Scalia. Ideologisch trennten den Hardliner des Originalismus und die liberale New Yorkerin Welten. Doch Kagan verband eine enge Freundschaft mit dem 2016 verstorbenen Scalia.

Über die Fünfundsechzigjährige heißt es, sie sei zurückhaltend in ihren Meinungsäußerungen gegenüber den konservativen Richtern und selten offen verärgert. Auch wenn ihre schriftlich verfassten Meinungen mit dem Rechtsruck des Gerichts in den vergangenen Jahren zu Teilen schärfer geworden sind.

Kagan, Tochter einer Grundschullehrerin und eines Anwalts, kam ohne Richtererfahrung an den Supreme Court. Nach einem Studium in Princeton, Oxford und Harvard hatte sie als Rechtsberaterin im Weißen Haus unter Bill Clinton, als erste Dekanin der Harvard Law School und als Chefanwältin der Regierung vor dem Obersten Gerichtshof Karriere gemacht.

Heute ist sie für ihre gut geschriebenen Gerichtsentscheidungen und Rechtsdokumente bekannt. Sie wolle Recht verständlich machen, sagte Kagan einmal. Im Zuge der Kritik an den von Thomas und Alito nicht öffentlich gemachten Zuwendungen von Milliardären forderte sie 2024 eine strengere Einhaltung der Ethikregeln für das Oberste Gericht. So gibt es zwar einen Kodex, aber keinen offiziellen Mechanismus für dessen Überprüfung.

Auf die Nominierung der zwei linksliberalen Richterinnen durch Obama folgte 2017 Neil Gorsuchs Berufung an das Oberste Gericht – Trumps größter Triumph in den ersten Monaten seiner ersten Amtszeit.

Nicht nur hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Bestätigung eines demokratischen Kandidaten unter Obama über Monate verhindert. Er stieß auch eine Änderung der Geschäftsordnung an, wonach die Senatsminderheit – in diesem Fall die Demokraten – die Möglichkeit verlor, die Bestätigung zu blockieren.

Gorsuchs Eltern waren beide Juristen, der Vater Anwalt, die Mutter in den Achtzigerjahren unter Ronald Reagan die erste Leiterin der Umweltbehörde EPA. Er selbst studierte an der Columbia University, in Harvard und Oxford und tat sich schon im Bachelor damit hervor, konservative Artikel für die Studentenzeitung zu schreiben, in denen er die „tyrannische Atmosphäre“ des „reflexhaften Liberalismus“ auf dem Campus beklagte.

Brett Kavanaugh, der 2018 von Trump nominiert wurde, entschied im Sinne des Präsidenten und entging deshalb der Kritik in dieser Sache. Ihn bezeichnete Trump dafür als „Genie“, auf das er stolz sei.

Als er für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen wurde, hatte der gebürtige Washingtoner Kavanaugh schon eine republikanische Vorbildkarriere als Jurist hinter sich. Nach einem Studium in Yale wurde er wissenschaftlicher Mitarbeiter Anthony Kennedys – des Obersten Richters, dessen Platz er 25 Jahre später einnehmen sollte.

In den Jahren der Clinton-Regierung war Kavanaugh im Team des Sonderermittlers Kenneth Starr, der die Affäre Bill Clintons mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersuchte. Danach arbeitete er in der Rechtsabteilung des Präsidialamtes unter Bush, der ihn 2006 schließlich als Bundesrichter nominierte.

Doch Kavanaughs Bestätigung als Oberster Richter wurde durch den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs etwas verzögert. Eine Professorin aus Kalifornien warf ihm vor, er habe als Siebzehnjähriger versucht, sie als Schülerin zu vergewaltigen. Christine Blasey Fords Aussage vor dem Senat wirkte glaubwürdig. Das FBI war jedoch nicht in der Lage, den mehr als dreißig Jahre zurückliegenden Vorfall im Schnellverfahren aufzuklären.

Trump sprach von einer „Hexenjagd“ auf seinen Beamten, die Demokraten von einem Skandal. Kavanaugh, der verheiratet ist und zwei Töchter hat, bestritt die Vorwürfe und wurde von der republikanischen Mehrheit im Senat schließlich im Amt bestätigt.

Amy Coney Barrett vervollständigte Trumps Trio vor sechs Jahren. Eigentlich hatte sie nach eigener Aussage gar keine Karriere als Richterin im Sinn gehabt. Die frühere Juraprofessorin und Mutter von sieben Kindern dachte vielmehr darüber nach, wie sich ein Leben als Anwältin mit kleinen Kinder vereinbaren lässt.

Coney Barrett, heute 54 Jahre alt und damit die jüngste Oberste Richterin, wurde in New Orleans als Kind einer Französischlehrerin und eines Anwalts in eine vornehmlich katholische Gemeinschaft hineingeboren, der auch ihr Ehemann angehört. Frühere Mitglieder bezeichnen die erzkonservativen „People of Praise“ bisweilen als sektenartig. Ihre Ernennung war auch eine Geste Trumps an die religiöse Rechte, eine wichtige Wählergruppe.

Am Obersten Gerichtshof ist Coney Barrett eine der wenigen, die nicht an einer Eliteuniversität studiert hat. Es galt als bemerkenswert, dass sie nach ihrem Studium in Memphis und an der Notre Dame Law School in Indiana trotzdem als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Obersten Richters Scalia angenommen wurde, dessen Rechtsphilosophie sie später auch als die ihre bezeichnete. Danach arbeitete Coney Barrett aber zunächst zwei Jahren als Anwältin und ging dann als Professorin an ihre Alma Mater.

2017 berief Trump sie an das Berufungsgericht in Chicago, drei Jahre später an den Obersten Gerichtshof. Auch da setzten die Republikaner sich wieder durch: Hatte Mehrheitsführer McConnell die Neubesetzung einer Obersten Richterstelle unter Obama noch unter Verweis auf die in acht Monaten bevorstehende Wahl blockiert (es wurde unter Trump dann ja Gorsuch), wurde Coney Barrett sechs Tage vor der Wahl Joe Bidens vom Senat bestätigt.

Mit dem jüngsten Zuwachs am Obersten Gerichtshof im Jahr 2022 hielt der damalige Präsident Joe Biden ein Wahlkampfversprechen: die erste schwarze Frau für den Obersten Gerichtshof zu nominieren.

Ketanji Brown Jackson verweist angesichts ihrer Karriere auf ihre Eltern, einen Anwalt und eine Schuldirektorin. Sie hätten ihr von klein auf alle Möglichkeiten eröffnet, die ihnen selbst verwehrt geblieben waren.

Nach einem Studium in Harvard, das Brown Jackson nach eigener Aussage liebte, war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin mehrerer Bundesrichter und des Obersten Richters Stephen Breyer. Anschließend arbeitete sie als Pflichtverteidigerin, als Anwältin und Mitglied einer Bundeskommission, die Richtlinien für Strafen festlegt.

Ihre Laufbahn als Bundesrichterin begann, als Obama sie 2013 an das Bundesbezirksgericht in Washington berief. Im Juni 2021 dann wechselte die zweifache Mutter ans Berufungsgericht in Washington; da waren es jedoch nur noch zehn Monate, bis sie als neue Oberste Richterin bestätigt werden sollte.

Entgegen der Tradition zögerte Brown Jackson, Mutter zweier Töchter in den Zwanzigern, nicht, sich als Junior am Gericht Gehör zu verschaffen. In ihren ersten drei Monaten war sie laut einer Analyse der Protokolle sogar die mit Abstand aktivste Richterin in den mündlichen Anhörungen.