Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche will die Gasversorgung mit lang laufenden
Lieferverträgen absichern. Es brauche Abschlüsse mit möglichst
vielen Lieferanten, sagte die CDU-Politikerin. Es gehe darum, eventuelle Lieferunterbrechungen
im Nahen Osten abzufedern und die Versorgungssicherheit in Deutschland
und Europa zu stärken.
„Wenn man sich mit langfristigen Lieferverträgen absichert, sichert man
sich auch gegen Preissprünge ab“, sagte Reiche.
Und dies geschehe auch bereits. Der verstaatlichte
Gasversorger Sefe, vormals Gazprom, werde eine Ausschreibung für
Flüssiggaslieferungen (LNG) in den Jahren 2027 bis 2036
ankündigen. Diese Lieferungen sollten vor allem nach
Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien kommen und
seien nicht für Ziele außerhalb Europas bestimmt.
Lieferbeziehungen nach Algerien
Zudem werde auch der Energiekonzern VNG aus Leipzig seine
Lieferbeziehungen zu Algerien ausbauen. „Mit Aserbaidschan steht ein
weiterer Lieferant für zusätzliche Gasmengen über Pipelines bereit“, sagte Reiche vor der Presse.
Bisher träfen die Folgen des Irankriegs Asien stärker als Europa, sagte Reiche. Deutschland beziehe derzeit nahezu kein Erdgas aus der Golfregion. Aber auch hierzulande sei eine Eintrübung der Wirtschaft aber klar zu sehen, sagte sie im Hinblick auf die Inflationsrate von 2,7 Prozent im März.
Die Folgen für die Wirtschaft hingen vor allem von der Dauer des Konflikts ab.
Kritik von Umweltschützern
Reiche sprach sich dafür aus, die Pendlerpauschale weiter zu erhöhen, um
Menschen zu entlasten, die auf das Auto angewiesen seien. Die
schwarz-rote Koalition prüfe zudem weitere Entlastungen.
Entscheidungen seien jedoch erst nach Ostern zu erwarten.
Zugleich warb Reiche dafür, EU-Klimaschutzregeln für den Import von
Erdgas aufzuweichen. „Das EU-Recht, wie zum Beispiel
die Methanverordnung, dürfen verlässliche Energielieferungen nach
Deutschland nicht behindern“, forderte Reiche. Bei der Gasförderung wird
häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt. Gemäß der
EU-Methanverordnung muss beim Gasimport auf die Methanemissionen entlang
der Lieferkette geachtet werden.
Von Klimaschützern kam dafür starke Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte unter anderem Reiches Vorstoß zur Aufweichung der EU-Klimaschutzregeln. „Reiche arbeitet weiter die Wunschliste
der Gasindustrie ab“, schrieb die Umwelthilfe. Vor allem Unternehmen aus den USA wollten demnach Gas nach Deutschland liefern, obwohl dieses unter besonders klimaschädlichen Bedingungen gewonnen würden.